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Justiz Student täuschte vor, Politiker zu sein / 23-Jähriger verteidigt sich selbst vor Gericht

Wahlkampf mit Nachspiel

Kassel/Volkmarsen.Ein Student ist nach einem Satire-Wahlkampf in Nordhessen wegen Wählertäuschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kassel hob damit einen Freispruch aus erster Instanz auf. Es sah es als erwiesen an, dass der 23-jährige Henricus Pillardy acht Einwohner der Kleinstadt Volkmarsen nicht über seine wahren Absichten informiert hatte, als er Unterschriften für seine Bürgermeister-Kandidatur sammelte. Am Ende fiel die Strafe mit 500 Euro mild aus – es war das versöhnliche Ende eines skurrilen Prozesses.

Auslöser war ein satirischer, teils schriller Wahlkampf im Jahr 2016. Der Philosophiestudent trat als Bürgermeisterkandidat gegen einen etablierten Amtsinhaber an – und verlor hoch. Doch die Art, wie Pillardy Unterschriften für seine Kandidatur sammelte, hatte ein Nachspiel: Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft täuschte er Einwohner mit „Methode und Vorsatz“, indem er vorgab, Stimmen für den Erhalt eines Jugendraums und eines Schwimmbads zu sammeln.

Bei der Verhandlung zeigte sich, dass die Opfer es Pillardy leicht machten: Das Formular, auf dem sie unterschrieben, las offenbar kaum einer durch. Mal fehlte die Brille, dann war es dunkel. An der Tat ändere das aber nichts, sagte der Staatsanwalt: „Auch der Leichtfertigste kann Opfer einer Wählertäuschung werden.“ Mysteriös: Einige Zeugen gaben an, einen völlig leeren Zettel unterschrieben zu haben – erkannten aber ihre Unterschrift auf dem Formular wieder. Ein Gutachten des Landeskriminalamtes schloss aber eine Manipulation oder Fälschung aus.

Der Philosophiestudent hatte den vorigen Prozess satirisch verwertet: Im Internet schrieb er mal von „finaler Lynchjustiz“, mal sagte er den Prozess einseitig ab. Diesmal hielt sich Pillardy zurück, erschien aber vor Gericht mit seinem Markenzeichen, dem Hut, und verteidigte sich selbst – ohne Anwalt und Fachwissen. „Ich glaube ihnen“, sagte er beispielsweise zu einer Zeugin, die ihn eigentlich belastete. Ein anderes Mal fragte er den Richter, ob man das jetzt aufschreiben könne –obwohl ein Prozess mitprotokolliert wird. Auch ein Lob des Angeklagten für das Plädoyer des Staatsanwalts war eher ungewöhnlich.

Mildernd wirkte sich aus, dass der Angeklagte sehr jung war, nicht vorbestraft und quasi mittellos. lhe