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Corona Grün-schwarze Koalition uneinig über weiteres Vorgehen / CDU lehnt Kabinettsvorlage von Sozialminister Lucha ab

Wann kommt das Test-Konzept?

Archivartikel

Stuttgart.In der grün-schwarzen Landesregierung gibt es Streit über das weitere Vorgehen bei den Corona-Tests. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat eine umfassende Strategie und dazu eine Kabinettsvorlage vorbereitet, die aber wegen der Pläne in den Schulen und Kitas von der CDU abgelehnt wird.

„Wenn wir die Schulen und Kitas vollständig öffnen, müssen wir diesen Schritt auch mit einem Testkonzept begleiten. Wir hatten und haben die klare Erwartung, dass eine Strategie vorgelegt wird, die allen Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern freiwillige Testmöglichkeiten anbietet“, erklärt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Sie stoppte die Kabinettsvorlage.

Ein Punkt in der landesweiten Teststrategie Luchas ist, dass Lehrer und Schüler in zwei Kreisen pro Regierungsbezirk in die Testungen einbezogen werden sollen. Damit, so rechnet Eisenmann vor, seien im Südwesten nur Schulen in acht der 44 Stadt- und Landkreise an den Tests beteiligt. Daher sei es fragwürdig, hier von einer Strategie des Landes zu sprechen.

Zudem schreibt Lucha, er wolle mit den Corona-Tests an den Schulen ab 1. Oktober beginnen. Dann sollen in den acht Kreisen jeweils wöchentlich 500 Tests durchgeführt werden. „Auch der Testbeginn am 1. Oktober ist inakzeptabel, da wir Ende Juni bereits mit dem Regelbetrieb an Kitas und Grundschulen beginnen. Aus diesen Gründen können wir den Plänen nicht zustimmen“, so die Eisenmann.

Stufenweise Entwicklung geplant

Unabhängig von den Schulen spricht Lucha in der Vorlage davon, dass es bei den niedrigen Infektionszahlen der ersten Welle der Pandemie jetzt wichtig sei, „eine verstärkte Viruszirkulation in der Bevölkerung frühzeitig zu erkennen“. Momentan können im Südwesten mit Blick auf die Laborkapazitäten 120 000 Tests pro Woche durchgeführt werden – rund drei Viertel davon übernehmen private fachärztliche Labore.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in der Hochphase der Pandemie angekündigt, die Zahl der wöchentlichen Tests auf 160 000 zu erhöhen. Aus der Kabinettsvorlage geht jedoch hervor, dass in Baden-Württemberg zuletzt nur rund 77 300 Tests pro Woche durchgeführt worden sind – eine Schätzung des Sozialministeriums basierend auf den Zahlen von Mitte Mai bis Mitte Juni.

Lucha plant, das bisherige Konzept in einem gestuften Verfahren weiterzuentwickeln. Personen mit Symptomen sollen weiter getestet werden, genauso wie Menschen, die Kontakt zu Infizierten hatten. Auch Personen, die neu in stationäre Pflegeeinrichtungen kommen, soll grundsätzlich eine Blutprobe entnommen werden.

Neu ist, dass Lucha ein Monitoring einführen will – also bestimmte Gruppen in der Gesellschaft systematisch untersucht werden sollen. Dazu zählen unter anderem umfassende Tests bei neuen Krankenhauspatienten genauso wie bei Schülern und Lehrern. „Pro Woche soll eine definierte Anzahl Abstrichproben aus Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie dem Personal gewonnen werden“, erklärt Lucha. Das Konzept des Grünen-Politikers ist bis zum 31. März 2021 angelegt.

Die Kosten seiner Teststrategie belaufen sich laut Kabinettsvorlage auf knapp 67 Millionen Euro. Weil es Gegenwind vom Koalitionspartner gibt, hatte Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz vor zwei Tagen erklärt, die Koalition wolle sich noch in dieser Woche einigen, damit die Corona-Teststrategie in der Sitzung des Ministerrats am kommenden Dienstag verabschiedet werden könne.

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