Länder

Bahn Kritik an Verkehrsminister Winfried Hermann, weil die Strecke zwischen Stuttgart und Zürich im Beschleunigungsgesetz des Bundes fehlt

Warten auf die Gäubahn – seit 24 Jahren

Stuttgart.Verkehrsminister Winfried Hermann steht in Baden-Württemberg wegen der anhaltenden Probleme im regionalen Schienenverkehr in der Kritik. Nun wirft ihm die CDU vor, beim Ausbau der Gäubahn auf der Bremse zu stehen. Hintergrund ist die an diesem Freitag anstehende Bundesratssitzung, bei der die Länder voraussichtlich dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrs-Großprojekten zustimmen werden.

Im Gesetz benannt sind 13 konkrete Maßnahmen. Die Gäubahn gehört aber nicht dazu. Aus Baden-Württemberg gab es keine Anstrengungen, mit der Gäubahn auf die Lise zu kommen. „Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat hier eine große Chance verpasst“, kritisieren der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU), der auch Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn ist, und der Waldshuter CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Felix Schreiner.

Jahrelang verschleppt

Hermann weist die Kritik zurück. Er ist überzeugt, dass die Gäubahn durch das Gesetz nicht profitieren würde. Schließlich beziehe sich das Maßnahmenbeschleunigungsgesetz auf ein anderes Planungsstadium der Projekte. „Würde es beklagt“, glaubt Hermann, ,,könnte jedes enthaltene Verkehrsprojekt für zunächst unbestimmte Zeit auf Eis liegen“. Dass es rechtliche Bedenken gibt, bestätigt Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. „Ein juristisches Risiko bei dem Gesetz besteht. Aber aus baden-württembergischer Sicht wäre es sinnvoll, eine Aufnahme der Gäubahn zu unterstützen“, sagt Bilger.

Die Gäubahn ist ein Paradebeispiel dafür, warum es ein solches Gesetz braucht, das eine langwierige Planfeststellung bei Verkehrs-Großprojekten durch einen Bundestagsbeschluss ersetzen soll. Denn im Fall Gäubahn gibt es schon seit 24 Jahren die Übereinkunft, die Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich auszubauen sowie durch ein zweites Gleis die Fahrtzeit erheblich zu verkürzen. Aber während die Schweizer Seite mit ihrem Abschnitt fertig ist, wurde auf deutscher Seite noch nicht einmal eine Schaufel in die Hand genommen.

Hermann wird nicht müde, auf die Verantwortung für die jahrelange Verschleppung zu verweisen. „Der Bund und die Bahn haben viel zu viel Zeit verstreichen lassen. Baden-Württemberg hatte mit Unterstützung aus der Region dafür gesorgt, dass die Gäubahn im Bundesverkehrswegeplan des Bundes bleibt“, sagt er. Für den ersten Bauabschnitt zwischen Horb – Neckarhausen bestehe seit zwei Jahren Baurecht. „Es hat danach ein Jahr gedauert, bis der Bund und die Bahn dazu eine Finanzierungsvereinbarung unterschrieben haben. Spätestens danach hätte es losgehen können.“ Unterdessen hat Bahn-Infrastruktur-Chef Ronald Pofalla bekräftigt, dass die Bahn hinter dem Gäubahn-Ausbau stehe. Baubeginn soll jetzt 2022 sein.

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