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Wildtiere Klage der FDP-Fraktion gegen die Jagdverordnung

Waschbären gefährden heimische Tiere

Archivartikel

Wiesbaden.Bei seinen mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen befasst sich der hessische Staatsgerichtshof meist mit hochpolitischen Themen wie der Geldverteilung im Kommunalen Finanzausgleich, dem Zuschnitt der Wahlkreise oder demnächst der Mandatsverteilung im Landtag. Die Betroffenen sind in der Regel dabei, wenn die als Verfassungsrichter fungierenden elf Mitglieder des Hohen Hauses Recht sprechen. All das sieht am Mittwoch anders aus. Dann verkündet der Gerichtshof seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die von der Landesregierung erlassene Jagdverordnung. Es geht um das Schicksal von Waschbären, Füchsen, Dachsen und Marderhunden – die natürlich nicht vor Gericht geladen sind.

Mit dem Verfahren zu den Wildtieren betritt der Staatsgerichtshof Neuland, so Präsident Roman Poseck. Geklagt hat die FDP-Landtagsfraktion gegen die 2016 in Kraft getretene Jagdverordnung von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Die Liberalen wenden sich dagegen, dass die Jagdzeiten für eine Reihe von Wildtieren zu stark gekürzt oder gar ganz untersagt wurden.

Mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Knell schickte die Partei eine Politikerin in das Verfahren, die selbst Jägerin ist und mit ihrem Anliegen die Unterstützung des Landesjagdverbands Hessen hat. Sie sieht in den Beschränkungen einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum, Jagdpächter hätten erhebliche Einnahmeverluste. Auch hätte das Land diese nicht in einer bloßen Verordnung, sondern einem Gesetz regeln müssen, argumentierten die FDP-Abgeordnete und ihre Prozessbevollmächtigten.

Umweltministerin Priska Hinz verteidigte dagegen in der mündlichen Verhandlung im November 2019 die Schonzeiten, die dem Schutz der Mutter- und ihrer Jungtiere dienten. Gegen die Pflicht zur gesetzlichen Regelung spreche, dass mit einem so aufwendigen Verfahren nicht flexibel genug auf neue Entwicklungen im Tierbestand reagiert werden könne.

Protest gegen Wiebke Knell

Gerichtspräsident Poseck deutete in der Verhandlung bereits an, dass dieser Klagepunkt wenig Aussicht auf Annahme hat. Doch einen ersten Erfolg verbuchte die FDP schon: Noch während der mündlichen Verhandlung kündigte die Grünen-Ministerin Einlenken in einem wesentlichen Punkt an. Sie will die Jagd auf junge Waschbären wieder ganzjährig zulassen. Schließlich seien die Tiere mittlerweile von der EU als „invasive Art“ eingestuft worden, also als gebietsfremde Tierart, die das heimische Ökosystem bedroht.

Wiebke Knell hat nach der Klagevertretung einen Shitstorm und sogar Drohungen von Jagdgegnern auf ihrer Facebook-Seite erhalten. In der Verhandlung hatte sie ihren Kampf gegen die geltenden Schonzeiten auch damit begründet, dass die Jagd auf Raubwild wie Waschbär und Fuchs dem Schutz anderer Tierarten wie Bodenbrütern, Feldhasen oder Kaninchen diene. Umweltministerin Hinz hielt dem entgegen, mit der Verordnung werde keineswegs die Jagd prinzipiell verhindert. Die habe zum Schutz der Artenvielfalt ihre Berechtigung.

In der Jagdverordnung gilt für Füchse derzeit eine Schonzeit vom 1. März bis 14. August, für Waschbären bis Ende Juli. Einige Tiere wie Baummarder, Iltis und Mauswiesel dürfen gar nicht bejagt werden.