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Urteil Staatsgerichtshof erklärt Jagdverordnung in fünf Punkten für verfassungswidrig / Schonzeiten bei den meisten Wildtieren gebilligt

Waschbären zum Abschuss frei

Wiesbaden.Die Schonzeiten für die meisten Wildtiere bei der Jagd in Hessen bleiben bestehen. Auf jüngere Waschbären, Füchse und Marderhunde darf dagegen bald wieder das ganze Jahr über geschossen werden. Der Hessische Staatsgerichtshof erklärte am Mittwoch in diesen und zwei weiteren Punkten die Jagdverordnung der Landesregierung für verfassungswidrig.

Ansonsten wiesen die elf Richter aber die Klage der FDP-Landtagsfraktion dagegen zurück und bestätigten ausdrücklich den weiten Ermessensspielraum der Landesregierung bei der Regelung der zulässigen Jagdzeiten. Das Gericht unter Vorsitz seines Präsidenten Roman Poseck stellte klar, dass auch die Jagd unter die Eigentumsgarantie der Verfassung fällt. Die Schonzeiten müssten nachvollziehbar sein und bestimmten Zwecken dienen.

In mühsamer Kleinarbeit prüften die Richter mit Hilfe von Gutachten der Fachleute nach, bei welchen Tierarten diese Voraussetzungen erfüllt sind. In fünf Fällen ist das nach dem Urteil nicht der Fall: Das Jagdverbot zum Schutz der Muttertiere kann demnach nicht für die jüngeren, noch gar nicht geschlechtsreifen Waschbären, Füchse und Marderhunde gelten. Es ist ebenso verfassungswidrig wie die ganzjährige Schonzeit für Blässhühner, deren Bestand nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gar nicht bedroht sei. Für Steinmarder muss der Monat Februar vom Jagdverbot ausgenommen werden, weil die Paarungszeit dieser Tiere erst im März beginne.

Als „invasive Art“ eingestuft

Da Waschbären inzwischen von der EU als „invasive Art“ eingestuft werden, die das heimische Ökosystem bedrohen, hatte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in dem Fall schon bei der mündlichen Verhandlung des Gerichts im November vorigen Jahres Einlenken signalisiert. Zwei Tage vor dem Urteil unterschrieb sie jetzt die Änderung der Jagdverordnung, die junge Waschbären von der Schonzeit ausnimmt.

In den übrigen vier Fällen sei die Regierung wohl „über das Ziel hinausgeschossen“, räumte die Ministerin nach der Verkündung der Entscheidung im Wiesbadener Gerichtssaal ein. Das Jagdverbot für Blässhühner sei ohnehin mit dem Jahreswechsel ausgelaufen, in den anderen drei Fällen würden die Bestimmungen jetzt geändert, kündigte Hinz an. Die Grünen-Politikerin zeigte sich aber zufrieden, dass ihre Jagdverordnung mit den großzügigen Schonzeiten im Sinne des Tierschutzes bestätigt wurde. Diese seien insgesamt nicht unverhältnismäßig, entschieden die Richter.

Auch wiesen sie die FDP-Klage insofern ab, dass für die Beschränkung der Jagdzeiten kein Gesetz notwendig ist, sondern eine Verordnung ausreicht. Und bei den Schonzeiten gingen sie in dem 92 Seiten starken Urteil auf jede betroffene Tierart ein – bei den Jagdbeschränkungen für Dachse, Minks, Nutrias, Damwild, Baummarder, Iltisse, Hermeline, Mauswiesel, Elstern, Rabenkrähen, Rebhühner, Ringeltauben, Türkentauben sowie mehrere Möwenarten ohne Beanstandung.

Doch auch die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell zeigte sich für die Klägerseite mit dem Urteil „sehr zufrieden“. Schließlich habe der Gerichtshof in fünf wichtigen Punkten die Jagdverordnung für verfassungswidrig erklärt. Als Erfolg verbuchte sie vor allem die Freigabe der Jagd auf jüngere Waschbären. Damit könne endlich entschiedener gegen diese Tierart vorgegangen werden, die sich in Nordhessen zu einer wahren Plage entwickelt habe. Wegen ihres Teilerfolgs bekommt die FDP-Fraktion ein Fünftel der Kosten zurückerstattet, die ihr – zum Beispiel für Rechtsberatung und Gutachten – bei der Klage entstanden sind.

Schon in der Verhandlung hatte Präsident Poseck von „Neuland“ gesprochen, die der Gerichtshof mit dem tierischen Thema betrete. Beim nächsten absehbaren Verfahren größerer Art geht es wieder um klassische Politik: die Klage eines AfD-Abgeordneten wegen der angeblich falschen Mandatsverteilung im Hessischen Landtag.