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Umwelt Innenministerium lässt Bienen-Volksbegehren zu

Weg frei für Abstimmung

Stuttgart.Das Volksbegehren für stärkeren Artenschutz in Baden-Württemberg ist rechtlich zulässig. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September. „Heute ist ein historischer Tag für Baden-Württemberg“, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. „Dieses Volksbegehren ist zulässig, und damit ist klar: Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens selbst darüber entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen wollen oder nicht.“

Rechtliche Prüfung

Die Aufgabe des Innenministeriums sei nicht die inhaltliche Bewertung des Anliegens, sondern die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen, sagte Strobl. Zum einen lägen die formalen Voraussetzungen vor, zum anderen sei der Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen zulässig. Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ waren im Südwesten seit Mai knapp 36 000 Unterschriften gesammelt worden. Die Initiative fordert nach eigenen Angaben den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035, die Halbierung von Pestiziden bis 2025 und ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten. lsw

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