Länder

Gesetzentwurf Grüne und CDU einigen sich

Weg frei für mehr Klimaschutz

Archivartikel

Stuttgart.Das geplante Klimaschutzgesetz im Land kann kommen. Grüne und CDU haben sich nun doch am Dienstagabend verständigt und nach eigenen Angaben einen überarbeiteten Gesetzentwurf freigegeben. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein, um unsere Klimaschutzziele in Baden-Württemberg zu erreichen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Einigung. Die Kabinettsvorlage werde am 26. Mai behandelt. Zuvor hatte es zunächst so ausgesehen, als könnten die beiden Regierungsfraktionen noch kein grünes Licht geben, obwohl die Spitzen bereits einen Kompromiss ausgehandelt hatten.

Oberstes Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes sei es, dass Baden-Württemberg bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Zuletzt hatten die Fraktionen aber darum gerungen, in welchem Maß die Solarpflicht für neue und nicht bewohnte Gebäude gelten soll. Nach der neuen Einigung gilt sie für Gebäude, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet. Außerdem verständigten sich die Fraktionen auf eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, eine Photovoltaik-Pflicht für große Parkplätze und eine Klimaschutzstiftung. 

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