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Finanzen Koalition streitet um Ausgestaltung eines Nachtragshaushalts / Steuerzahlerbund fordert Einsparungen

Weitere zwei Milliarden Euro wegen Corona-Krise

Archivartikel

Stuttgart.Mit einer weiteren Notfallhilfe in Milliardenhöhe will die grün-schwarze Regierung die Corona-Krise in Baden-Württemberg abfedern. Unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann einigte sich die Haushaltskommission nach Angaben von CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart auf eine Obergrenze von zwei Milliarden Euro. Aus Regierungskreisen hieß es allerdings, die konkrete Verteilung der Gelder sei strittig.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) soll vorgeschlagen haben, mehr als die Hälfte der zwei Milliarden für noch nicht absehbare Risiken zu bunkern. Das hätte den Vorteil, dass sie eventuell ohne Beteiligung des Parlaments Ausgaben aus diesen Rücklagen freigeben könnte.

Dagegen sollen die CDU-Unterhändler gefordert haben, dass deutlich mehr als eine Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen und die Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt wird. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte jeweils einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag für den Breitbandausbau und ein Sonderprogramm zur Schulsanierung gefordert. Weitere Gelder verlangte sie für einen Mobilitätsfonds.

Kretschmann erwartet Einigung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verwies auf die Vertraulichkeit der Beratungen. Die Atmosphäre sei gut gewesen. „Bei den meisten Fragen herrscht Konsens. Beim Rest werden wir uns diese Woche einigen“, sagte der Grünen-Politiker. Schon in der nächsten Woche soll der Entwurf des Nachtrags vom Ministerrat beschlossen werden.

Am Vortag hatte eine Sondersteuerschätzung signalisiert, dass die Einbrüche nicht so groß ausfallen wie zunächst befürchtet. Bis Ende 2021 kämen 4,4 Milliarden Euro weniger Steuern in die Landeskasse als im Doppelhaushalt veranschlagt. Im Mai hatten die Steuerschätzer noch 2,4 Milliarden Euro höhere Einbußen errechnet.

„Die Landesregierung sollte mit dem gleichen Elan Ausgaben kürzen“, forderte für den Bund der Steuerzahler Landeschef Zenon Bilaniuk. Wenn die Steuereinnahmen um zwölf Prozent in einem Jahr sinken, seien dauerhaft wirkende Einsparungen unverzichtbar. Er betonte: „Jetzt darf nur das ausgegeben werden, was zwingend notwendig ist und der Wirtschaft hilft.“ Sowohl Kretschmann wie Eisenmann lehnen in der aktuellen Lage Einsparungen dagegen ab.

Die von der Schuldenbremse verlangte Tilgung der neuen Schulden will Grün-Schwarz zeitlich strecken. Auf zwanzig Jahre bis 2042 will Reinhart die Rückzahlung der neuen Schulden aufteilen. Im März hatte der Landtag noch beschlossen, innerhalb von zehn Jahren die damals aufgenommenen Kredite von fünf Milliarden Euro zurückzuzahlen. Bilaniuk kritisiert den neuen Zeitplan: „Tilgungszeiträume von 20 oder mehr Jahren sind eine Lastenverschiebung auf kommende Generationen und daher falsch.“

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