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Klimawandel Grünen-Minister Hermann stellt Pläne für Verkehrswende bis 2030 vor / Koalitionspartner CDU empört

Weniger Autos, mehr Fahrräder

Stuttgart.Die selbst gesteckten Ziele zum Klimaschutz für das Jahr 2020 wird die baden-württembergische Landesregierung deutlich verfehlen. Das hält die grün-schwarze Koalition nicht davon ab, jetzt bis 2030 eine noch weitgehendere Reduzierung der Treibhausgase um 42 Prozent ins Auge zu fassen. Um das zu erreichen, hält Verkehrsminister Winfried Hermann „erhebliche Veränderungen“ für notwendig. Der Koalitionspartner CDU zeigt sich verärgert über etliche Vorschläge des Grünen-Ministers.

Hermanns Ideen für eine Verkehrswende greifen tief in die Gewohnheiten der Bürger und der Wirtschaft ein. „Wir müssen jetzt liefern“, begründet der Grüne seine weitgehenden Vorschläge zum Abbremsen des Klimawandels.

In den Städten hält Hermann eine Reduzierung der Autos und der Lastwagen bis 2030 um ein Drittel für notwendig. Geht es nach ihm, müssen sich Autofahrer auf massive Einschränkungen einstellen. Als konkrete Maßnahmen schlägt er die Reduzierung der Parkplätze vor, weitere Tempolimits auch auf Hauptachsen sowie den Ausbau von Radwegen und Busspuren auf Kosten des Individualverkehrs. Zuständig wären für so unpopuläre Maßnahmen die Kommunen.

Besonders empört ist CDU-Umweltexperte Paul Nemeth über Hermanns Forderung, dass in elf Jahren jeder zweite Weg mit Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden sollte. „Ein solcher planwirtschaftlicher Ansatz ist mit unserem Politikstil nicht vereinbar“, betont er. Er sei auch deswegen sehr überrascht, weil beide Koalitionspartner auf diesen Punkt schon in den gemeinsamen Eckpunkten für ein Klimaschutzkonzept verzichtet hatten.

Bürger sollen Vorschläge machen

Höchst ehrgeizig ist Hermann beim Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, den er bis 2030 verdoppeln will. Zur Geldbeschaffung könnte das Land den Städten die Einführung einer Nahverkehrsabgabe erlauben. Um die Autofahrer, die zahlen sollen, nicht zu verärgern, heißt das Instrument neuerdings „Mobilitätspass“. Nemeth mahnt ein konkretes Finanzierungskonzept an. „Wir wollen wissen, was das den Bürger kosten soll.“

Für ein besseres Klima fordert Hermann, dass 2030 jedes dritte Auto durch einen elektrischen Antrieb klimaneutral fahren müsse, ebenso jede dritte Tonne Fracht. Das wären allein in Baden-Württemberg zwei Millionen Pkw und 50 000 Lkw. Bürger müssten sich mehr Gedanken über die Folgen ihrer Internet-Einkäufe machen, betont der Grünen-Politiker: „Sich Dinge über Nacht liefern zu lassen, ist eine Konsum-Unkultur.“

Die Vorschläge zur Verkehrswende stehen im Ideenkatalog der Regierung zur Senkung des Treibhausgases CO2. Energie- und Wärmeerzeugung sind da weitere Kapitel. Seit drei Wochen können Bürger alles im Beteiligungsportal im Internet nachlesen und eigene Vorschläge machen. Die Kommentare werden – im Unterschied zu anderen Vorhaben – nicht angezeigt. „Wir wollen nicht, dass sich die Bürger von einer einseitigen Diskussion abgeschreckt fühlen“, begründet eine Sprecherin von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Geheimnistuerei.

In eigener Sache ist das Land weniger ehrgeizig. Bis 2040, so heißt es im über 100-seitigen Katalog, sollten die Gebäude des Landes klimaneutral sein. Der Stuttgarter Zulieferkonzern Bosch will seine Werke schon ab 2020 klimaneutral betreiben, der Autokonzern Daimler ab 2022. Nemeth fordert deshalb von den zuständigen Grünen-Ministern mehr Einsatz: „Das Land muss schneller zum Vorbild werden.“

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