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Politik FDP-Landeschef Theurer warnt vor einer Öko-Diktatur

„Wettbewerb der Verbote“

Stuttgart.FDP-Landeschef Michael Theurer wirft den Grünen eine dirigistische Politik vor – und warnt eindringlich vor einer Öko-Diktatur in Deutschland. Die öffentliche Debatte werde von einem „Überbietungswettbewerb der Verbote“ dominiert, sagte Theurer etwa mit Blick auf aktuelle Debatten über Fleischpreise, Fahr- oder Flugverbote. „Wenn der Staat so dirigistisch, so autoritär, vor allen Dingen auch so kleinteilig in die individuellen Lebensentwürfe der Menschen eingreift, braucht man sich am Ende nicht wundern, wenn man in einer Ökodiktatur aufwacht.“

Untersteller hält dagegen

Dagegen hält der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) Verbote nicht für grundsätzlich falsch: „Ich bin nicht jemand der sagt, dass Verbote nichts taugen“, sagte er. „Es kommt darauf an, wo man was verbietet.“ Den Grünen werde immer angehängt, sie seien die Verbots- oder Gebotspartei. „Das ist ein völliger Unsinn“, sagte Untersteller. „Die meisten Verbote wurden in Zeiten der CDU gemacht und haben meistens auch ihren Sinn.“

Trotz harscher Kritik am „grünen Mainstream“ hatte sich Theurer zuletzt offen für eine grün-gelbe Koalition ab 2021 gezeigt. „Wir brauchen im Land Baden-Württemberg und in Berlin eine Reformkoalition“, hatte er gesagt. 

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