Länder

Klimaschutz Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann beklagt „echte Schizophrenie“ bei Autokonzernen

„Widersprüchliche Strategien“

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert die Autokonzerne, die immer mehr schwere SUVs verkaufen, und hält den Bürgern beim Klimaschutz widersprüchliches Verhalten vor.

Herr Hermann, beim Landesparteitag haben die Grünen beschlossen, den Autoverkehr in den Städten zu halbieren und landesweit um ein Drittel zu senken. Für ein Autoland heftig, oder?

Winfried Hermann: Ja. Aber die Klimaveränderung kommt deutlich schneller und heftiger als prognostiziert. Deshalb müssen wir auch im Verkehrsbereich schnell und ambitioniert handeln. Ein Drittel weniger meint ja nicht unbedingt, dass es weniger Autos gibt, sondern weniger Autoverkehr. Auch im Autoland wird es Veränderungen geben müssen. Allen Managern ist längst klar, dass das Auto der Zukunft klimafreundlicher sein muss. Und das Auto wird künftig eine andere Rolle im Verkehrssystem spielen als heute.

Die Hersteller reden viel von neuer Mobilität. Wie passt das dazu, dass die Autos immer größer werden?

Hermann: Ich glaube, dass es da auch eine echte Schizophrenie in den Unternehmen gibt. Auf der einen Seite wollen sie möglichst viele SUVs verkaufen, weil die heute die profitabelsten Produkte sind. Auf der anderen Seite müssen sie aufgrund der CO2-Grenzwerte der EU für die Flotten mit gigantischen Strafzahlungen rechnen, wenn sie von diesen Autos zu viele verkaufen. Deswegen geht man gleichzeitig auch in die gegensätzliche Richtung und investiert Milliardensummen in die Produktion von E-Fahrzeugen. Dauerhaft können Unternehmen mit so widersprüchlichen Strategien keinen Erfolg haben.

Das Klimaschutzpaket der Groko lehnt eine Mehrheit der Bürger ab. Aber 63 Prozent wollen höchstens drei Cent pro Liter Benzin an CO2-Abgabe bezahlen. Wie geht das?

Hermann: Auch das ist ein widersprüchliches Verhalten. Man kann nicht sagen: Ich will mehr ambitionierten Klimaschutz, aber gleichzeitig soll es mich gar nichts kosten. Da wird sich etwas an den Preisen klimaschädlicher Kraftstoffe ändern müssen. Umfragen zufolge sehen viele Bürger die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Aber wenn jeder sich selbst dabei ausnimmt, ist das Klima nicht zu retten.

Viele Kommunen wollen eine Abgabe zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs. Warum kommt das nicht voran?

Hermann: Damit die Kommunen handeln können, bedarf es eines Landesgesetzes. Das hat in der vergangenen Legislaturperiode die SPD verhindert, jetzt lehnt es die CDU kategorisch ab, obwohl es die Kommunen stärken würde und viele Städte es fordern. Neue Finanzierungsinstrumente sind notwendig, weil die Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Das könnte zu einem Thema im Wahlkampf werden.

Könnte man nicht eine Maut als Finanzierungsquelle einführen?

Hermann: Der Bund hat für sich die Finanzierung der Autobahnen über die Maut ziemlich gut gelöst. Mit acht Milliarden Euro Mauteinnahmen kann man viel bauen. Es ist die Frage, ob wir nicht eine Lkw-Abgabe auf das nachgelagerte Straßennetz brauchen. Der Bund nimmt die Maut mit dem Argument, dass die Lkw die Straßen am meisten kaputtmachen. Das gilt ja noch mehr für die Landes- und Kommunalstraßen. Mich ärgert auch, dass die Sprinter-Klasse von der Maut ausgenommen ist. Damit ist der wachsende Transportverkehr in Folge des ausufernden Online-Handels, der auch noch mit den ältesten Dieseln fährt, komplett mautbefreit. Das muss sich ändern, da werden wir Partner für eine Bundesratsinitiative suchen.

Bei der Landtagswahl 2021 sind Sie 68 Jahre alt. Werden Sie wieder antreten?

Hermann: Ziemlich wahrscheinlich. Aber ich werde schon noch ein paar Gespräche mit der Parteibasis führen, bevor ich mich endgültig entscheide. Meine Mutter ist 99,5 Jahre alt geworden, mein Vater 94 Jahre. Wenn ich mit 65 in Rente gegangen wäre, hätte ich – gute Gesundheit vorausgesetzt – ungefähr noch 30 Jahre Rente vor mir. Für mich ein Alptraum. Mein Glücksgefühl entsteht nicht, wenn ich nichts tue, sondern wenn ich etwas für die Gesellschaft tue – möglichst mit Erfolg.

Zum Thema