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Europawahl EU will Landwirte weniger subventionieren / Betroffene und Landespolitiker wehren sich

Wirrwarr von Prämienzahlungen

Archivartikel

Stuttgart.Für Außenstehende ist es ein unübersichtliches Wirrwarr von Subventionen. Nun will die EU in der nächsten Förderperiode ab 2021 die Zahlungen für die Landwirtschaft deutlich kürzen. In Stuttgart sind sich Grüne und CDU in ihrer Ablehnung der Pläne selten einig. „Baden-Württemberg ist vehement gegen die Kürzung der Mittel“, betont Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Die Grünen-Abgeordnete Martina Braun fordert eine Aufstockung der Öko-Prämien.

Hauk kündigt Widerstand in Brüssel an. Er werde die Stimme erheben, damit „Belange der bäuerlichen Familienbetriebe aus dem Südwesten berücksichtigt werden“. Es komme darauf an, „die Wettbewerbsfähigkeit der Höfe zu stärken und den Landwirten Ausgleichszahlungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls, der biologischen Vielfalt und zum Erhalt der Kulturlandschaft bereitzustellen“.

Im vergangenen Jahr flossen nach Angaben des Ministeriums 513 Millionen Euro EU-Gelder für die Landwirtschaft. Der weitaus größte Teil ging direkt an die Bauern in Form einer Basisprämie, die je Hektar 171 Euro betrug. Um kleinere Höfe zu begünstigen, gibt es über die Umverteilungsprämie für die ersten Hektar höhere Sätze. Zusätzlich gibt es in der sogenannte ersten Säule weitere Prämien für Klimaschutz und Junglandwirte.

86 Millionen Euro Fördergelder

In der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) förderte die EU über den Entwicklungsfonds für den ländlichen Raum viele Leistungen im Natur- und Umweltschutz, für den Erhalt der Kulturlandschaft und honoriert Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. 13 Programme gibt es aktuell im Südwesten. Weil der Bund aufstockt, kamen über diesen Weg 86 Millionen Euro ins Land. Die EU will ab 2021 den GAP-Etat um fünf bis sechs Prozent kürzen. Überdurchschnittlich betroffen wäre die zweite Fördersäule mit einer Absenkung um 15 Prozent.

Für Braun, die mit ihrer Familie seit 20 Jahren einen Öko-Hof betreibt, gehen die EU-Pläne in die falsche Richtung. „Die Mittel der zweiten Säule müssen dringend erhöht werden, weil wir öffentliches Geld in größerem Umfang als bisher für öffentliche Leistungen brauchen.“ Die Bauern von heute würden ja nicht nur Lebensmittel produzieren, sondern seien hoch qualifizierte Dienstleister in der Landschaftspflege und beim Erhalt der Artenvielfalt.

Die Direktzahlungen nach Fläche hält Braun für ungerecht, weil dies Großbetriebe begünstige. Deshalb plädiert sie für eine Umschichtung von Geldern in die zweite Säule. Ökonomen wie Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim wollen die Subventionen generell an konkrete Leistungen etwa für Gewässerschutz koppeln.