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Soforthilfe Zweites Paket wird Hängepartie

Wirte warten auf Fördergeld

Archivartikel

Stuttgart.Das zweite Hilfspaket der grün-schwarzen Regierung für Gastronomen und Hoteliers entwickelt sich zu einer Hängepartie, deren Ende nicht absehbar ist. 330 Millionen Euro hatte die Haushaltskommission vor genau einem Monat als weitere Soforthilfe beschlossen und lauthals verkündet. Bisher können aber nicht einmal Förderanträge gestellt werden. Wieder einmal gibt es Streit zwischen Grünen und CDU.

Der Gastronomenverband Dehoga drängt zur Eile. „Die Unternehmen sind am Ende ihrer Liquidität“, erklärt Sprecher Daniel Ohl. Täglich müssten Betriebe endgültig schließen. Ohl: „Die Not ist groß.“ Durch die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung könnten die Unternehmen im Durchschnitt nur gut die Hälfte ihrer Plätze anbieten und deshalb nicht wirtschaftlich arbeiten.

Die für die Programmabwicklung zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sitzt in der Falle. Aus CDU-Kreisen heißt es, die Grünen hätten in der Haushaltskommission zugestimmt, das Konzept hinterher aber nicht mitgetragen. Sie wollen mit der Auszahlung von Landesgeldern warten, bis der Bund sein Förderprogramm veröffentlicht hat.

„Wir wollten schnellstmöglich mit der Auszahlung starten und parallel mit dem Bund klären, wie das Programm mit dessen Hilfen verzahnt werden kann“, verteidigt sich Hoffmeister-Kraut. Der FDP-Abgeordnete Erik Schweikert nennt den Ablauf Verhöhnung einer Branche, die ohne Perspektive dastehe. 

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