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Finanzen Tauziehen um 1,5 Milliarden Diesel-Bußgelder

Wohin mit dem Geldsegen?

Archivartikel

Stuttgart.Es ist ein unverhoffter Milliardensegen: 1,5 Milliarden Euro Bußgelder müssen die Autokonzerne Daimler, Porsche und Bosch in diesem Jahr im Zuge des Dieselskandals in die baden-württembergische Landeskasse zahlen. Wenn sich die Haushaltskommission an diesem Sonntag trifft, geht es unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht nur um den Doppelhaushalt 2020/21. Die grün-schwarze Koalition muss auch eine Linie finden, wie sie die außerplanmäßige Einnahme wieder unter die Leute bringt.

Für die gut 600 Millionen, die bereits im Mai von Porsche und Bosch eingingen, hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) längst Fakten geschaffen. Der Betrag ist bereits zur Verkleinerung der Haushaltslücke verplant. Und weil es ohnehin an allen Ecken und Ecken klemmt, wollen weder Grüne noch Schwarze daran rütteln. Sitzmann weist darauf hin, dass die Steuereinnahmen schon bis Ende August um 380 Millionen Euro niedriger waren, als im Haushalt 2019 veranschlagt.

Die Begehrlichkeiten richten sich nun ganz auf die 827 Millionen Euro, die in den nächsten Wochen der Autokonzern Daimler überweisen wird. „Damit ist ein Einstieg in eine Klimaschutz-Stiftung finanziell darstellbar“, betont CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Seine Fraktion hat sich einstimmig hinter diese Forderung gestellt. Die Christdemokraten hatten diese Idee bereits im Mai für die ersten Bußgelder entwickelt, waren aber bei den Grünen auf teils harsche Ablehnung gestoßen. Das Finanzministerium prüft, ob die Landesstiftung Baden-Württemberg die geplante Klimastiftung kostengünstig mitverwalten kann. Geschäftsführer Christoph Dahl ist überzeugt, „dass es geht und schnell umsetzbar wäre“.

Die Frage ist nur, ob Sitzmann die Stiftungslösung will. Die Grünen setzen auf einen Sonderfonds für Klimaschutzprojekte, der das Geld über mehrere Jahre verteilt ausgibt. Aus einem solchen Topf könnten sich grüne Ministerien wie Verkehr und Umwelt dann leicht und flexibel bedienen. Die Summe würde auch reichen, um beiden Partnern ihren Wunsch zu erfüllen.

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