Länder

Gericht Justizminister will Heranwachsende künftig öfter wie Erwachsene verurteilen

Wolf bemängelt Jugendstrafen

Stuttgart.Es ist ein umstrittenes Thema: Soll bei Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahre vor Gericht häufiger das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden? Oder ist ein Urteil nach Jugendstrafrecht sinnvoll? Im Juni dieses Jahres hat Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) zusammen mit seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback (CSU) auf der Fachministerkonferenz von Bund und Ländern in Eisenach einen Vorstoß unternommen, Heranwachsende häufiger nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Sie fordern von der Bundesregierung klare rechtliche Vorgaben, damit es nicht wie bisher in den Ländern zu unterschiedlichen Auslegungen bei der Rechtsprechung kommt.

Für FDP-Rechtspolitiker Nico Weinmann reicht das nicht aus. Er fordert von Wolf mehr Engagement für eine Veränderung der rechtlichen Grundlage. „Ich würde mir auf Bundesebene mehr Durchsetzungskraft wünschen“, sagt Weinmann n dieser Zeitung.

Er hat dazu eine Landtagsanfrage an das Stuttgarter Justizministerium gestellt. In dieser fordert Wolf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine „regelmäßige Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende beinhaltet und durch klare gesetzliche Vorgaben die Unterschiede in der Häufigkeit der Anwendung des Jugendstrafrechts minimiert“.

So gehöre Baden-Württemberg zu den bundesweit sieben Ländern, in denen das Jugendstrafrecht bisher bei weniger als 50 Prozent der Urteile über Heranwachsende Grundlage ist. In anderen Ländern würden drei von vier Angeklagte zwischen 18 und 21 nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Die Anwendung des Jugendstrafrechts bei dieser Altersgruppe reiche in den Ländern „von 40,7 bis zu 90,4 Prozent“, bemängelt Wolf.

Seit 1953 möglich

„Das Jugendstrafrecht darf nicht dazu missbraucht werden, dass normal Heranwachsende die von der Legislative festgelegten Strafen unterlaufen“, so Weinmann. Und: Je schwerer die Straftat, desto häufiger wird das Jugendstrafrecht angewandt, sagt Wolf. Eine Entwicklung, die laut Weinmann „kritisch in den Fokus genommen werden muss“.

Seit 1953 ist es in Deutschland möglich, das Jugendstrafrecht auch auf Heranwachsende anzuwenden. Laut dem Gesetzgeber sollte dies jedoch die Ausnahme sein. Die Anwendungshäufigkeit stieg allerdings von 20,6 Prozent 1954 auf mehr als 30 Prozent 1960. Seit 1985 wurde die 60-Prozent-Marke konsequent überschritten.