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Wolf pocht auf mehr Personal

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Flut von Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können. Der CDU-Politiker sagte in Stuttgart: „Weil – anders als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Aussicht gestellt – die Eingangszahlen aber nicht zurückgegangen sind, brauchen wir dringend noch zusätzliches Personal, um diese besondere Situation zu bewältigen.“Er sei zuversichtlich, dass die grün-schwarze Landesregierung, falls es einen Nachtragshaushalt gebe, mit diesem auch den massiv belasteten Kollegen an den Verwaltungsgerichten helfen könne. Konkrete Aussagen zum Bedarf konnte Wolf nicht machen. Die vier Verwaltungsgerichte verfügen aktuell über 171 Planstellen für Richter. Ende 2014 waren es 122. lsw