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Sucht Im Grundsatz ist sich die baden-württembergische Landesregierung einig über das geplante Modellprojekt in Karlsruhe – doch es hakt an den Details

Zähes Ringen um Raum für Drogenkonsum

Archivartikel

Stuttgart.Es ist ein heikles Thema – und innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung gibt es dem Vernehmen nach noch immer keine Einigung: In Karlsruhe soll in einem Modellversuch der landesweit erste Drogenkonsumraum entstehen.

Seit Monaten verhandelt Grün-Schwarz über die Umsetzung eines solchen Raumes, dessen jährliche Kosten auf etwa 200 000 Euro geschätzt werden. Dabei sprach sich der Karlsruher Gemeinderat bereits im April 2018 für dessen Einrichtung aus, um am dortigen Werderplatz – ein stadtbekannter Drogen- und Trinkertreff – die Situation in den Griff zu bekommen und Schwerst-abhängigen zu helfen.

Diese sollen „mitgeführte Betäubungsmittel unter hygienischen Bedingungen konsumieren können“, sagt Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Grundsätzlich wollen auch das CDU-geführte Innen- und Justizministerium einen solchen Pilot-Drogenraum einrichten. Auch die beiden Regierungsfraktionen haben grünes Licht gegeben.

Sorge vor Straftaten

Doch woran hakt es? Das Problem steckt im Detail, denn offenbar konnten sich die Häuser noch nicht auf eine Verordnung einigen. Dabei wollen Grüne und CDU das Paket in ihrer Kabinettssitzung am 19. März endgültig auf den Weg bringen. Keine Einigung gibt es aber laut Regierungskreisen bei der Frage, wie mit Straftaten in der Einrichtung umgegangen werden soll. „Es ist durchaus damit zu rechnen, dass sich der Drogenhandel auch in die Räume verlagert“, heißt es in CDU-Kreisen.

Sollen solche Straftaten gleich der Polizei gemeldet werden? Wie eng sollen die Mitarbeiter mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten? So will das Innenministerium gewährleistet sehen, dass der Betrieb der Drogenräume „nur unter dauerhafter enger Einbindung des zuständigen Polizeipräsidiums erfolgt“, erklärte gestern ein Sprecher. „Wir wollen keine rechtsfreien Räume“, sagte CDU-Sozialexperte Stefan Teufel dieser Zeitung. Er betonte aber, dass Drogenräume generell eine sinnvolle Einrichtung zur Suchtprävention seien, und erwarte jetzt, dass sich die beteiligten Ministerien zeitnah auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage einigen.

Eine umfassende Verordnung ist wichtig, weil Großstädte wie Mannheim ebenfalls die Einrichtung eines Drogenraums prüfen. Bislang sieht die Landesregierung vor, diese in Städten mit mehr als 300 000 Einwohnern zu ermöglichen.