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Finanzen Weiter starkes Interesse an Hessenkasse

Zahl der Beratungen steigt

Wiesbaden.Das Interesse an der Hessenkasse zur Entschuldung der Städte und Gemeinden im Land hält unvermindert stark an. Die Verantwortlichen von mittlerweile rund 230 hessischen Kommunen werden bis Anfang März ein individuelles Beratungsgespräch bekommen haben, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern in Wiesbaden. Dabei seien die Kommunen nicht nur interessiert, sondern bei den Treffen mit den Experten aus dem Finanz- und Innenressort auch gut vorbereitet.

Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Dafür sollen etwas mehr als fünf Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Ursprünglich war die Landesregierung von rund sechs Milliarden Euro ausgegangen.

Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von ungefähr 600 Millionen Euro aufgelegt.

Gesetzentwurf im April

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Hessenkasse ist für April im Hessischen Landtag geplant. Den Kommunen bleibt nach Angaben des Ministers dann bis zum Sommer Zeit für die Beschlussfassung in den jeweiligen Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen zur Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm.

Nach bisherigen Plänen soll die Hessenkasse am 1. Juli an den Start gehen. lhe