Länder

Staufen Richter fällen Urteil in Missbrauchsfall eines kleinen Jungen / Kriminalpolizei will mit Kinderporno-Material ermitteln

Zehn Jahre Haft für Spanier

Archivartikel

Freiburg.Nach dem jahrelangen Missbrauch eines Kindes aus Staufen hat das Landgericht Freiburg einen 33-Jährigen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem ordnete das Gericht gestern die Zahlung von 18 000 Euro Schmerzensgeld an. Dieses Geld gehe an das Opfer. Auf die von Staatsanwaltschaft und Nebenklage geforderte Anordnung von Sicherungsverwahrung verzichtete das Gericht. Es gebe nicht die notwendige rechtliche Grundlage, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Bürgelin. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten neben Sicherungsverwahrung zwölf Jahre Haft gefordert.

Mehrfach vergewaltigt

Der aus der Nähe von Barcelona stammende Mann hatte zugegeben, den damals in Staufen lebenden und heute zehn Jahre alten Jungen mehrfach vergewaltigt und dafür Geld gezahlt zu haben. Verurteilt wurde er wegen mehrfacher schwerer Vergewaltigung, Kindesmisshandlung und Zwangsprostitution.

Der damals in Staufen lebende Junge war mehr als zwei Jahre lang im Darknet – einem anonymen Teil des Internets – angeboten und Männern aus dem In- und Ausland gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen worden. Seine Mutter (48) und deren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestrafter Lebensgefährte (39) haben das gestanden.

In dem Fall gab es insgesamt acht Festnahmen und Anklagen. Das Urteil gegen die Mutter und den Lebensgefährten wird das Landgericht Freiburg heute um, 9.30 Uhr verkünden. Es sind die letzten beiden von insgesamt acht Urteilen in dem Fall.

Unterdessen lief eine Debatte über die Arbeit der Polizei bei schwerem Kindesmissbrauch. Um Sexualstraftäter aus der Deckung zu locken, will der Chef der Freiburger Kriminalpolizei mit computergenerierten Kinderpornos Jagd auf Anbieter solcher Bilder im Darknet machen. „Wer sich in Chats bewegt, wer sich in diesen Foren bewegt und mitmachen will, der muss Material liefern“, sagte Peter Egetemaier im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. „Wer das nicht tut, wird sofort erkannt als Polizeibeamter. Das muss man dringend ändern.“ So könnten Verbrechen möglicherweise viel schneller aufgeklärt werden.

Unterstützung bekam Egetemaier vom baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU). Dieser bezeichnete das computergenerierte Kinderporno-Material als wichtiges Instrument für die Ermittler im Kampf gegen Missbrauch von Kindern. Der Verfolgungsdruck im Darknet müsse erhöht werden. „Computeranimationen sind hier ein wichtiges Instrument, um den Ermittlern Zugang zu diesen Foren zu verschaffen und Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen“, betonte Wolf.

Grenzen der Ermittler im Darknet

Auf den Fall in Staufen waren Fahnder über einen anonymen Hinweis gestoßen. Sie hatten laut Polizei im Internet und im Darknet ermittelt, waren jedoch zunächst nicht weitergekommen.

Die verdeckten Ermittler stoßen im Darknet immer wieder an Grenzen, erklärte der Kripo-Chef. In vielen Foren werden demnach sogenannte Keuschheitsproben verlangt. Damit würden die Nutzer verpflichtet, selbst kinderpornografische Inhalte in diese Foren einzubringen, damit sie dortbleiben dürften. Der Polizei sei das bisher nicht möglich, da es sich dabei um einen Straftatbestand handele. Verbrecher nutzten diese rechtliche Lücke bewusst, um unter sich bleiben und die Polizei auf Abstand halten zu können.

Egetemaier betonte, dass die Polizei keine echten Kinderpornos anbieten wolle. Es gebe mittlerweile computergesteuerte Animationen, die reichten, um Sexualstraftätern näher zu kommen. „Wir halten es für ein Unding, dass wir nicht in der Lage sind, unseren verdeckten Ermittlern im Darknet Material anzubieten“, sagte Egetemaier. „Es gibt dort diesen Satz: Wer dazugehören will, muss liefern.“ Im Kampf gegen Rauschgiftkriminalität sei das einfacher. Verdeckte Fahnder könnten Drogen anbieten, um Täter zu überführen.

Während der Justizministerkonferenz im Juni hatten die Minister über eine Gesetzesinitiative diskutiert, die es den Ermittlern der Kriminalpolizei erlauben soll, computergenerierte Missbrauchsbilder hochzuladen. Entscheiden muss darüber allerdings das Bundesjustizministerium. Die zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) solle sich des Themas annehmen, sagte Egetemaier. Es herrsche Handlungsbedarf. „Wir brauchen hier jetzt schnell Rechtssicherheit, damit die Kinderpornografie im Internet effektiv verfolgt werden kann“, betonte auch Wolf.