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Proteste Die Frist für die Besetzer im Dannenröder Forst läuft ab – doch die Aktivisten gegen den Weiterbau der A 49 wollen bleiben

Zeichen stehen auf Konflikt

Archivartikel

Homberg/Ohm.Die Zeit läuft ab für die Waldbesetzer im Dannenröder Forst. Bis zu diesem Mittwoch sollen sie die Baumhäuser und Barrikaden beseitigt haben, mit denen sie die geplanten Rodungen für den Bau der Autobahn 49 in dem Waldstück bei Homberg/Ohm verhindern wollen. Wenn sie dem nicht nachkommen, könnten schon bald eine Räumung und eine große Auseinandersetzung um das Projekt zwischen den Aktivisten und den Ordnungsbehörden anstehen. Einige wichtige Aspekte zum Thema:

Argumente der Befürworter: Viele Bewohner in der Region, aber auch die regionale Wirtschaft stehen hinter dem Projekt. Weniger Verkehrslärm und ein geringeres Unfallrisiko in den Dörfern, kürzere Wege zur Arbeit für Pendler und eine bessere Anbindung für Unternehmen – aus ihrer Sicht gibt es viele gute Gründe, die A 49 nach jahrzehntelanger Diskussion endlich fertigzustellen.

Argumente der Gegner: Umwelt- und Klimaschützer hingegen prangern nicht nur die Abholzung betroffener Waldstücke an, sondern werfen den Planern auch eine überholte Verkehrspolitik in Zeiten des Klimawandels vor: „Trotz Klimakrise und Artensterben lässt die Bundesregierung weiter im großen Stil Autobahnen und Bundesstraßen planen und bauen, ohne dabei Umweltbelange ausreichend zu berücksichtigen“, erklärte etwa der Bundesvorsitzende des Naturschutzbundes Bund, Olaf Bandt.

Darum schauen alle auf den 1. Oktober: Das hat zum einen mit dem Bundesnaturschutzgesetz zu tun. Demnach dürfen wegen der Nistzeit von Vögeln Bäume in der Regel nur zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 28. oder 29. Februar des Folgejahres gefällt werden. Bis dahin dürfte die Projektgesellschaft Deges die Rodungen abschließen wollen. Für eine zeitnah anstehende Räumung der Baumhäuser könnte auch sprechen, dass die Polizei eines der Gelände, das die Aktivisten für Protestcamps nutzen wollen, ab dem 1. Oktober gemietet hat, nämlich den Sportplatz in Kirtorf-Lehrbach. Dort soll eine Landemöglichkeit für Rettungs- und Polizeihubschrauber geschaffen werden. An diesem Mittwoch will das Polizeipräsidium Gießen bei einer Pressekonferenz über die „aktuellen Einsatzmaßnahmen“ informieren.

Stand der juristischen Auseinandersetzung: Letzte Klagen gegen das Projekt hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Sommer abgewiesen. Vor Gericht ging es auch um wasserrechtliche Fragen. Umweltschützer befürchten negative Folgen auf das Grundwasser durch den Autobahnbau. Mittlerweile liege ein Gutachten vor, teilte die Projektgesellschaft Deges am Dienstag mit: Demnach wird die Ausbauplanung allen Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gerecht. Der Naturschutzbund Bund übte Kritik: Wenn die Deges ihrer Planung nun selbst eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausstelle, sei dies alles andere als überzeugend. Zuletzt gab es vor allem um die Protestcamps ein juristisches Tauziehen. Nachdem das Regierungspräsidium Gießen mehrere dieser Camps untersagt hatte, zogen die Aktivisten bis vors Bundesverfassungsgericht, das ihnen teilweise Rechtsschutz gewährte. Beim Vogelsbergkreis geht man aber davon aus, „dass es weitere gerichtliche Überprüfungen geben wird.“

Die Lage vor Ort: Seit etwa einem Jahr haben sich Aktivisten in Baumhäusern im Dannenröder Forst eingerichtet mit dem erklärten Ziel, den Wald zu verteidigen. Auch im Herrenwald haben sie Plattformen gebaut, auf denen sie ausharren könnten, wenn es zur Räumung kommt. Mit dem Beginn der Maßnahmen rechne man nun praktisch täglich, auch wenn es erst einmal um die Barrikaden gehen dürfte, sagt eine Sprecherin des Bündnisses Autokorrektur, das sich gegen den Bau der Autobahn formiert hatte. Weichen werde man nicht, wenn die Polizei anrücke. Wie viele Menschen sich in den Waldstücken bereits aufhalten, ist unklar, doch wird über bis zu 1500 Aktivisten spekuliert, die sich einfinden könnten. Als prominente Unterstützerin ist mittlerweile Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in den Dannenröder Forst gekommen. lhe