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Regierung Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl schrammt die Koalition aus CDU, SPD und Grünen haarscharf am Scheitern vorbei

Zerreißprobe im „Römer“

Frankfurt.Die CDU attackiert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) unablässig wegen dessen Rolle in der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt. Der wiederum greift CDU-Stadtrat Markus Frank offen wegen der „Vermüllung“ der Stadt an und erteilt ihm dann im Stadtparlament Redeverbot: Das Klima in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Frankfurter Römer ist ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl im März kommenden Jahres auf einen absoluten Tiefpunkt gefallen.

Die CDU mit ihrer größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat am Wochenende ernsthaft über die Aufkündigung der Zusammenarbeit beraten. Am Ende entschied sie sich dagegen, machte dem OB aber am Montag schwere Vorwürfe und legte einen Katalog von Forderungen an Feldmann und die SPD vor. Auch die Frankfurter Grünen veröffentlichten eine Erklärung mit geharnischter Kritik an den Sozialdemokraten und ihrem Oberbürgermeister. Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider, Bürgermeister Uwe Becker und Fraktionschef Nils Kößler traten am Montagmittag gemeinsam vor die Presse, um ihrem Unmut Luft zu machen.

In der kurzfristig am Morgen verschickten Einladung war von einer Stellungnahme zur „Zukunft der Koalition“ in Hessens größter Stadt die Rede, was die Spekulationen über deren jähes Ende sechs Monate vor der Wahl nährte. Dass es entsprechende Forderungen in der Partei gab, daraus machten die drei führenden Kommunalpolitiker der CDU in Frankfurt keinen Hehl. Den letzten und entscheidenden Anlass zu der „Zerreißprobe“, wie sie es nannten, gab der Verlauf der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend. Dabei machte OB Feldmann von seinem Recht Gebrauch, selbst zu entscheiden, wer für den Magistrat spricht.

Und das war nicht nur beim Thema Arbeiterwohlfahrt (AWO) er selbst. Zum Schweigen verdonnert war somit die CDU-Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, die Feldmann sehr zum Unmut der SPD öffentlich beschuldigt hatte, er habe sie 2018 in der Pause einer Theateraufführung aufgefordert, sich mit der AWO über den Betrieb zweier Flüchtlingsheime in der Stadt zu einigen.

CDU stellt Forderungen

Der OB bestreitet dies massiv und betonte vor den Stadtverordneten, er habe sich lediglich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. Dass Feldmann „endlich substanzielle Antworten auf die drängenden Fragen im AWO-Skandal“ geben müsse, ist denn auch eine der Forderungen, die die CDU am Montag für die verbleibenden Monate der Koalition im Römer bis zur Kommunalwahl am 14. März 2021 erhob. Viel größer als über das Birkenfeld verweigerte Rederecht ist aber der Zorn der Christdemokraten über das Verhalten Feldmanns gegenüber ihrem Parteifreund Frank. Sowohl der OB als auch SPD-Fraktionschefin Ursula Busch machten dem CDU-Sicherheitsdezernenten in der Sitzung des Stadtparlaments schwere Vorwürfe wegen der massiven Müllablagerungen in der Stadt. doch auch Frank bekam kein Rederecht, um sich dagegen zu wehren. Feldmanns CDU-Stellvertreter Becker fand dafür scharfe Worte: Es sei das „Schäbigste und Niederträchtigste“, das er je in der Frankfurter Stadtpolitik erlebt habe. Auch CDU-Parteichef und Stadtrat Schneider sparte nicht mit Kritik. Dennoch habe sich die CDU-Führung für den Verbleib in der Koalition entschieden. Nicht zuletzt die Millionenausfälle in der Stadtkasse wegen der Corona-Krise erforderten eine handlungsfähige Führung ohne Zufallsmehrheiten. Doch müsse Feldmann seine Aufgabe als Vorsitzender des Magistrats wieder „ordnungsgemäß und unparteiisch“ wahrnehmen. Auch die Grünen warfen dem OB vor, einen „Scherbenhaufen“ zu hinterlassen. Feldmann selbst reagierte gelassen. Mit gegenseitigen Vorwürfen sei die Krise nicht zu meistern, sagte er.