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Drohmails Landtagspräsidentin Muhterem Aras geht juristisch gegen Hass und Hetze im Netz vor

Zielscheibe rassistischer Angriffe

Archivartikel

Stuttgart.Es sind widerwärtigste rassistische und sexistische Beleidigungen, Gewaltfantasien und massive Bedrohungen, sie füllen ganze Seiten und haben nur ein Ziel: die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bild). Jetzt hat Aras Konsequenzen gezogen, macht die Hetze und die Angriffe öffentlich und geht gegen die Verfasser der Briefe, der Droh- und Schmähmails und gegen die Hetzautoren auf Facebook und anderen Internet-Plattformen rechtlich vor.

Von 33 beim Landgericht Stuttgart eingereichten Anträgen auf Herausgabe der persönlichen Daten der anonymen Autoren bei Internet-anbietern wie Google hat Aras in 25 Fällen recht bekommen, wie sie dieser Zeitung sagte, die Anbieter haben schnell reagiert. Mehr als 36 Strafanträge hat Aras in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin mittlerweile gestellt.

Nun ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Beleidigung, Volksverhetzung und Bedrohung, wie Pressestaatsanwalt Michael Allmendiger bestätigt – Straftaten, die mit Geld- oder mehrjährigen Freiheitsstrafen geahndet werden. „Hängen oder Rübe runter“ heißt es da, „bei der würde ich Bremse und Gas verwechseln“, es wird die Todesstrafe für sie gefordert, ihre „Entsorgung“ und die Abfackelung ihres Hauses. Aras wird als Frau aufs Widerwärtigste beleidigt, der Migrationshintergrund der in Stuttgart als Stimmenkönigin in den Landtag gewählten Grünen-Politikerin zum Anlass genommen, ihr das Recht abzusprechen, überhaupt im Parlament zu sitzen.

Mord an Lübcke war Zäsur

Für die 54-Jährige, die in Stuttgart Familie und Kinder hat und eine Steuerberaterkanzlei aufbaute, ist der Punkt erreicht, Hass und Hetze nicht mehr in aller Stille hinzunehmen. „Ich habe das erst ignoriert und gedacht, das Netz hat nichts mit der realen Welt zu tun“, sagt sie. „Aber für mich persönlich war der Mord an Lübcke eine Zäsur. Jetzt kann und werde ich das nicht mehr ignorieren. Ich werde entschieden dagegen vorgehen. Das Netz ist keine rechtsfreie Zone.“ Aras spricht sich für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu Hass und Häme in Netz aus.

Seit Aras 2016 nicht nur als erste Frau, sondern auch als erste Deutsche mit Migrationshintergrund in das Amt der Landtagspräsidentin gewählt wurde, ist sie erklärte Zielscheibe von Angriffen vor allem aus der rechten Ecke.

Im Netz sind es besonders sexistische Gewaltfantasien, die anonym geäußert werden. Ein neues Ausmaß nahmen die Attacken Ende 2018 mit dem Sitzungsausschluss der Ex-AfD-Fraktionsmitglieder Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple an, die Aras per Polizei aus dem Landtag entfernen ließ. Den vorläufigen Höhepunkt erreichten sie jüngst im April und Juni nach den Sitzungsausschlüssen von Ex-AfD-Mann Heinrich Fiechtner, der eine Art Privatkrieg gegen Aras führt.

Auch Fiechtner ließ sich im Juni nach einem Sitzungsausschluss von der Polizei aus dem Parlament tragen. Etliche Hasskommentare gegen Aras auf Fiechtners Facebook-Seite beziehen sich auf diesen Vorgang, auch er selbst lässt dort keine Fragen offen. „Verlogen, voller Hass und Lügen“ sei Aras’ Gang an die Öffentlichkeit, so der Ex-AfD-Mann. An diesem Dienstag entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes über Fiechtners Klage gegen zwei der insgesamt fünf gegen ihn verhängten Sitzungsausschlüsse.

Persönlich einschüchtern lässt Aras sich nicht. „Ich bin überhaupt kein ängstlicher Typ, aber man wird vorsichtiger“, sagt sie. Gedanken über eine persönliche Schmerzgrenze habe sie sich noch nicht gemacht. „Im Gegenteil. Jetzt erst recht. Es zeigt, dass ich die richtigen Themen angesprochen habe.“ (Bild: dpa)

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