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Landtag Rheinland-pfälzische Ampelkoalition will Geburtshilfe und Lage der Hebammen verbessern

Zu viele Kreißsäle machen dicht

Archivartikel

Mainz.Die Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die Geburtshilfe und die Situation der Hebammen stärken. Die oppositionelle CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung mehr Lehrer einzustellen, um den Unterrichtsausfall zu verringern. Um beide Themen geht es in dieser Woche im Landtag, der am Mittwoch und Donnerstag zusammenkommt.

Für die geplante Aufspaltung der Universität Koblenz-Landau müssten zudem zwei Machbarkeitsstudien erarbeitet werden, verlangt die CDU. Straßenbaustellen sollten „deutlich beschleunigt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, am Montag in Mainz. Dafür solle in zwei bis drei Schichten bis zu 24 Stunden am Stück gearbeitet werden können.

An den Schulen werde der Großteil des ausfallenden Unterrichts dadurch aufgefangen, dass Klassen zusammengelegt und Schüler in Klassenraum sich selbst überlassen würden, kritisierte Brandl und warf Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) „Rechentricks“ vor. 7,2 Prozent der Unterrichtsstunden würden im Durchschnitt nicht planmäßig erteilt, sagte Brandl. Das gehe aus einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion hervorgehe. „Diese Werte halten wir per se für viel zu hoch.“ Daher müssten mehr Lehrer eingestellt werden.

Das grundsätzlich gute System der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz gerate zusehends in Schieflage, begründete die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Binz, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der am Donnerstag in den Landtag kommt. Es schlössen Kreißsäle und es mangele an Fachkräften. Das Ziel, dass jede Frau binnen 40 Autominuten eine Geburtsstation erreichen kann, werde bei künftig noch weniger Kreißsälen nicht mehr erfüllt.

Wiederaufforstung als Pflicht

Die CDU-Fraktion will zudem das Landesnaturschutzgesetz ändern und die Wiederaufforstung von Wäldern wie bis 2015 zur Pflicht machen, wenn Bäume für Bauwerke gefällt werden. „Dies ist kein Beitrag gegen Windkraft, sondern ein Baustein, um die Wiederaufforstung zu stärken“, begründete Brandl den Gesetzesentwurf. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, entgegnete: Das Problem sei nicht die Wiederaufforstung, sondern Dürre und Trockenheit. Es gehe um die Entwicklung eines nachhaltigen Waldes.. lrs

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