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Untersuchungsausschuss Zum Abschluss scharfe Angriffe der Opposition auf Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

Zulagenaffäre köchelt weiter

Stuttgart.Nach zweieinhalb Jahren mühsamer Aufklärungsarbeit endet der Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre mit einer Kontroverse um die Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). „Der Ausschuss hat deutlich gezeigt, dass Bauer und ihr Ministerium versagt haben“, sagte die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland bei der Vorlage des Abschlussberichts. Dagegen stellte der Grünen-Obmann Thomas Hentschel seiner Parteifreundin einen Persilschein aus: „Das Ministerium hat umsichtig gehandelt.“

Einigkeit herrschte zwischen dem Regierungslager und der Opposition allein bei der Einschätzung, dass die an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg ab 2011 an 13 Professoren bezahlten Berufungszulagen ohne Berufung rechtswidrig sind. In dieser Angelegenheit hat das Stuttgarter Landgericht die Anklage wegen gemeinschaftlicher Untreue gegen den damaligen Rektor und seinen Kanzler zugelassen. Allerdings steht die Hauptverhandlung noch aus. Die Verfahren gegen die 13 Empfänger werden getrennt behandelt.

Als „ausgesprochen erfolgreich“ bilanzierte der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann den Ausschuss. Er verwies darauf, dass bei einer anschließenden Überprüfung aller baden-württembergischen Hochschulen eine „Vielzahl von Unstimmigkeiten“ aufgedeckt wurde. Da könne man von einer „nachhaltigen Signalwirkung“ für die Arbeit des Wissenschaftsressorts sprechen.

Leise Kritik an Bauer kam von CDU-Obfrau Marion Gentges. Als die Überprüfung eine Vielzahl von problematischen Zulagen an der Hochschule Konstanz zutage förderte, sei Bauers Aufsicht „sehr viel strenger ausgefallen“. Das hätte sie sich bereits so an der Hochschule Ludwigsburg gewünscht. Aber auch die Opposition gestand zu, dass inzwischen die Ministerin mit zusätzlichen Stellen und einer Checkliste für die Hochschulen auf die Fehler reagiert hat.

Streit um Rektorin

Die Ludwigsburger Hochschule geriet im Zuge der Zulagenaffäre in eine Führungskrise, weil die um Aufklärung bemühte neue Rektorin Claudia Stöckle sich mit der Mehrzahl der Professoren überworfen hatte. Da habe Bauer versagt, erklärte Rolland. Durch zu spätes Eingreifen habe die Ministerin zur Eskalation beigetragen, kritisierte ihr FDP-Kollege Weinmann. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze vertrat die Ansicht, dass die Probleme bis heute nicht ausgeräumt sind.

Stöckle hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich gegen ihre mit Rückendeckung des Ministeriums erfolgte Abwahl geklagt. Derzeit ist der Fall beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig. Sollte Stöckle in zweiter Instanz erneut Recht bekommen, müsse Bauer zurücktreten, betonten Rolland und Weinmann auf Nachfrage. In Konstanz wehrt sich die Kanzlerin der Hochschule gegen die vom Ministerium betriebene Zwangspensionierung.

Zweieinhalb Jahre hat der Ausschuss für die Aufklärung gebraucht, die in einem 1300 Seiten starken Bericht zusammengefasst ist. Die Kosten summieren sich auf 1,5 Millionen Euro. „Es dauerte lang und war teuer“, räumte die Vorsitzende Sabine Kurz (CDU) ein. Die als rechtswidrig eingestuften Zulagen von monatlich 1250 bis 1570 Euro werden bis heute bezahlt.

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