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Hochschulen Untersuchungsausschuss schließt Beweisaufnahme zu Vorgängen in Ludwigsburg ab / Juristische Verfahren dauern an

Zulagenaffäre schwelt weiter

Stuttgart.Mit dem Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss ist die Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg keineswegs beendet. Gleich zwei Gerichte beschäftigen sich weiter mit den Folgen der Affäre, außerdem prüft das baden-württembergische Wissenschaftsministerium die Rückforderung von Leistungszulagen, die als rechtswidrig gelten und trotzdem weiter gezahlt werden. An der Hochschule Konstanz sowie den Pädagogischen Hochschulen in Heidelberg und Ludwigsburg gibt es ähnliche Probleme. Als letzte Zeugin des Untersuchungsausschusses wies Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) alle Vorwürfe gegen sich selbst und ihr Haus zurück.

Affäre:

Bereits 2011 vergaben der frühere Rektor und der frühere Kanzler der Hochschule für öffentliche Verwaltung am letzten Arbeitstag vor ihrer Pensionierung Zulagen an 17 Professoren. Vier Fälle wurden nach einer rechtlichen Prüfung durchgewunken, weil man nachträglich doch Leistungen fand, mit denen sich ein Gehaltszuschlag rechtfertigen ließ. 13 Professoren bekamen eine Berufungszulage, obwohl sie ihren Ruf an die Beamten-Kaderschmiede lange vorher erhalten hatten. Die neue Rektorin Claudia Stöckle stufte diese als rechtswidrig ein, entschied aber mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz für Weiterzahlung. Noch immer prüft Bauers Haus, ob die Zahlung gestoppt werden kann. Zu Einzelheiten äußerte sich die Ministerin gestern mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht.

Ausschuss:

Nach langem Zögern hat die Opposition 2017 doch noch einen Untersuchungsausschuss zu dem sperrigen Thema durchgesetzt, nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Veruntreuung aufgenommen hatte. „Die Ministerin hat das Thema unterschätzt“, lautete gestern das Fazit von SPD-Obfrau Gabi Rolland. Für die AfD beklagte Rainer Podeswa, dass die „rechtswidrigen Zulagen unverändert bezahlt werden“. Bauer habe sich zu wenig gekümmert. FDP-Obmann Nico Weinmann vertrat die Auffassung, dass Bauer die Staatsanwaltschaft hätte einschalten müssen, als die Affäre hochkochte.

Konsequenzen:

Zwischen Stöckle und den Professoren kam es zu massiven Auseinandersetzungen. „Die Hochschule stand kurz vor der Funktionsunfähigkeit“, sagte Bauer gestern. Im zweiten Anlauf wurde Stöckle abgewählt, die internen Gegner durften ihre Ämter behalten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart nannte das Verfahren rechtswidrig. Dagegen gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim im Eilverfahren dem Ministerium recht, allerdings steht die eigentliche Entscheidung noch aus. Sollte der VGH seine Meinung nach Prüfung der nachgereichten Akten ändern, hätte Bauer ein größeres politisches Problem.

Strafprozess:

Die Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im November 2018 den Untreue-Prozess gegen den früheren Rektor und den Ex-Kanzler der Hochschule in Ludwigsburg zugelassen. Termine sind noch nicht angesetzt. Dagegen wurde die Anklage gegen die 13 Professoren wegen Beihilfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt.

Probleme:

Massive Verstöße gegen die Richtlinien brachte die landesweite Überprüfung der Extra-Zahlungen bei der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung in Konstanz ans Tageslicht. 70 Fälle hat das Ministerium hier – aus unterschiedlichen Gründen – beanstandet. Weil die Aufarbeitung noch läuft, konnte der Ausschuss diese Vorgänge nicht untersuchen. Auch bei den Pädagogischen Hochschulen Heidelberg mit zwölf Problemfällen und der in Ludwigsburg sind die Überprüfungen noch nicht abgeschlossen. Nur an der Uni Mannheim ist nach Angaben des Ministeriums der eine gefundene Problemfall abgehakt.

Zukunft:

Die Vorsitzende Sabine Kurtz (CDU) kündigte an, dass der Ausschuss im Oktober seinen Bericht vorlegen wird. Bauer kündigte gestern weitere Überprüfungen an: „Wir werden systematisch in die Bereiche Forschungszulagen und Nebentätigkeiten reinschauen.“ Da habe sich die Rechtsaufsicht „etwas entwickelt“.