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Finanzen Ministerin Bauer nennt erstmals konkrete Zahl zum Fünf-Jahres-Pakt / Onlinepetition der Studenten mit großem Zulauf gegen bisherige Haushaltspläne

Zuschlag von 1,8 Milliarden für die Hochschulen

Stuttgart.Die Hochschulen in Baden-Württemberg können ab 2021 mit 1,8 Milliarden Euro zusätzlich rechnen. Diese Zahl nannte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nach den Beratungen im Finanzausschuss des Landtags. Mit diesen Beschlüssen würden die Weichen gestellt für den auf fünf Jahre angelegten Hochschulfinanzierungsvertrag, erläuterte ihr Sprecher. Grüne und CDU hatten zuletzt einen Nachschlag von gut 200 Millionen Euro bewilligt. Weitere 285 Millionen Euro, die bisher zeitlich befristet waren, werden zudem in dauerhafte Grundfinanzierungsmittel umgewandelt.

Bauer zeigte sich mit dem jetzt erreichten Ergebnis zufrieden. „Auch mit dem neuen Vertrag werden nicht alle Finanzierungsprobleme der Hochschulen gelöst. Aber es wird ein großer, wichtiger Schritt nach vorne gemacht, der bundesweit seinesgleichen sucht“, betonte die Grünen-Politikerin. Die Verhandlungen über den neuen Vertrag sind aber noch nicht abgeschlossen. Die Verbesserungen seien damit doppelt so hoch wie beim laufenden Abkommen, das bis 2020 gilt.

Quorum erreicht

Innerhalb von drei Wochen hat die Landesstudierendenvertretung für ihre Onlinepetition gegen die bisherigen Finanzzusagen des Landes 23 500 Unterzeichner mobilisiert. Das selbst gesetzte Quorum von mindestens 21 000 Unterschriften aus Baden-Württemberg ist klar überboten. „Das ist ein Erfolg, den wir so nicht erwartet haben“, freute sich Andreas Bauer, der Sprecher der LandesAstenkonferenz (LAK). Er betonte, dass die Verhandlungen zwischen Land und Hochschulen nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts weitergingen und verlangte weitere Verbesserungen: „Wir wollen den Druck hochhalten.“

Die Organisatoren der Petition schreiben nach Erreichen ihres Quorums die Landtagsabgeordneten an und fordern eine Stellungnahme zum Begehren der Studenten und Hochschulen. Sogar Theresia Bauer solidarisiert sich: „Der Protest ist richtig, weil über viele Jahre hinweg die Finanzierung nicht mit dem sprunghaften Anstieg der Studierendenzahlen Schritt gehalten hat.“

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