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Landespolitik Die rot-gelb-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz ist stark, aber noch gibt es zu viele Baustellen

Zwei Jahre Ampel – eine Bilanz

Mainz.Die erste Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz feiert zweiten Geburtstag. „Die Ampel in Rheinland-Pfalz leuchtet“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ob die Koalition ein Modell für den Bund ist? Dreyer sagt, die Stärke sei, die unterschiedlichen Ansätze und Perspektiven zu einer gemeinsamen Politik zu verbinden. Das läuft seit zwei Jahren recht geräuschlos. Die Ampel steht aber auch vor Herausforderungen. Einige Baustellen:

Kommunalfinanzen: Die Landesregierung plant eine Neufassung des Finanzausgleichs mit den Kommunen. Städte und Kreise mit besonders hohen Sozialausgaben bekommen ab diesem Jahr zwar mehr Geld, es gibt aber Unmut. Die Landräte kritisieren, dass die geplante Erhöhung von Zuweisungen nur an kreisfreie Städte und Ortsgemeinden gehen soll. Sie fordern mehr Geld für alle Kommunen. Das neue Gesetz könnte vor dem Verfassungsgericht landen.

Doppelhaushalt: Im Herbst wird der Landtag über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. Der Entwurf soll nach der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden. Schwerpunkte sind nach Angaben des Finanzministeriums Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Steuerschätzer sagen dem Land weiter sprudelnde Steuereinnahmen voraus. Das weckt Begehrlichkeiten, das Land muss aber wegen der Schuldenbremse weiter sparen.

Kita-Gesetz: Das Bildungsministerium wollte den Entwurf für eine Novelle des Kindertagesstättengesetzes ursprünglich bis Anfang des Jahres vorlegen, nun wird er vor der Sommerpause erwartet. Im Mittelpunkt stehen voraussichtlich die Weiterentwicklung der Qualität sowie das Finanzierungssystem, das der Landesrechnungshof hochkomplex und intransparent nannte.

Digitalstrategie: Bis 2021 sollen eine halbe Milliarde Euro in die Nutzung digitaler Techniken fließen. Der Opposition aus CDU und AfD und der Wirtschaft geht vor allem der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land zu schleppend voran.

Integration: Ministerin Anne Spiegel (Grüne) steht in Kritik nicht nur der Opposition. Verfassungsgerichtspräsident Lars Brocker warf ihr im Januar wegen der Haltung des Ministeriums in Abschiebefällen vor, die Autorität der Justiz zu beschädigen. Spiegel argumentierte unter anderem, ein Gerichtsurteil zu einer Klage gegen Abschiebung sei nicht angezweifelt worden. FDP-Justizminister Herbert Mertin äußerte sich öffentlich nicht, intern soll es ein Thema gewesen sein.

Polizei: Die Zahl der Polizisten soll steigen, doch es gibt weniger Ordnungshüter. Denn das Studium an der Polizei-Hochschule dauert mehrere Jahre, viele Polizisten gehen in Pension.

Gesundheit: Bis 2022 müssten altersbedingt mehr als 60 Prozent der Hausärzte im Land ersetzt werden. Die Regierung will mit mehreren Programmen gegensteuern. Die CDU vermisst dennoch ein Konzept und wirft dem Land vor, es gebe bei Krankenhäusern einen Sanierungsstau. Ein neuer Krankenhausplan ist in Arbeit.

Verkehr: Die Planung für eine Mittelrheinbrücke nahe der Loreley zieht sich hin. Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) sieht die Brücke als Landesprojekt, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht sie etwa wegen Unesco-Vorgaben als Kreisstraße. Für Landesstraßen stellt die Ampel mehr Geld bereit, der Opposition reicht das nicht.