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Razzia in Ellwangen Gericht fordert neue Überprüfung

Zweifel an Polizeieinsatz

Ellwangen.Das Amtsgericht in Ellwangen hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Polizisten bei einer Razzia in der dortigen Flüchtlingsunterkunft im Mai 2018. Das geht Angaben mehrerer Zeitungen zufolge aus ihnen vorliegenden Unterlagen hervor. Das Gericht habe eine für Donnerstag angesetzte Verhandlung gegen drei Flüchtlinge wegen Widerstand gegen Polizisten auf unbestimmte Zeit verschoben, berichteten die „Schwäbischen Zeitung“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“.

Die Staatsanwaltschaft sei gebeten worden, ihre Ermittlungen gegen die Beschuldigten zu überprüfen und weitere Erkenntnisse zu übermitteln, sagte Amtsgerichtsdirektor Norbert Strecker der Deutschen Presse-Agentur. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Armin Burger erklärte, es gehe dabei um die Frage, ob das Eindringen in ein Zimmer von Flüchtlingen „auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage beruhte“. An der Razzia waren 500 Polizisten beteiligt. lsw