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Kommunen Ortsbeirat im hessischen Altenstadt wählt nach Eklat NPD-Politiker mit sieben von acht Stimmen ab – Gemeinde gespalten

Zwischen Wut und Erleichterung

Archivartikel

Altenstadt.Erleichterung auf der einen Seite, Wut auf der anderen: Nach dem Eklat um die Wahl- und Abwahl eines rechtsextremen Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung bleibt eine gespaltene Gemeinde zurück. Zu beobachten war dies bei der Sitzung des Ortsbeirates am Dienstagabend, bei der NPD-Politiker Stefan Jagsch nach wenigen Wochen im Amt wieder abgesetzt wurde: Geschätzt die Hälfte der über 100 Zuschauer klatschte ihm Beifall, die andere der neu gewählten CDU-Ortsvorsteherin Tatjana Cyrulnikov.

Die Gemeinde in der Wetterau hofft nun auf ruhigere Zeiten. Die Aufarbeitung des Skandals hat aber erst begonnen – juristisch wie politisch. Zum einen werden Richter klären müssen, ob das Abwahlverfahren rechtmäßig war. Jagsch bezweifelt das und will klagen. Zum anderen wird die Debatte andauern, wie die Demokratie gestärkt werden kann. Für die Zukunft sei wichtig, „dass alle sensibilisiert sein sollten aufgrund des Vorkommnisses hier in Altenstadt, dass sich so etwas nirgendwo in unserem Land wiederholt“, sagt Bürgermeister Norbert Syguda (SPD). Man müsse sich ernsthaft mit der NPD auseinandersetzen und wofür die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte Partei stehe.

Für mehr Sensibilität im Umgang mit Rechtsextremisten wirbt auch Karl-Christian Schelzke, der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Er warnt vor einem schleichenden Prozess, Rechtsextremisten in Ämter zu wählen und so eine Normalität zu schaffen.

Für die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates – Vertreter von CDU, SPD und FDP – spielte nach eigenen Angaben die Parteizugehörigkeit Jagschs keine Rolle, als sie diesen Anfang September ins Amt wählten. Weitere Begründung: Es habe keinen anderen Kandidaten gegeben. Die folgende bundesweite Welle der Empörung war so groß, dass die Mitglieder zurückruderten und einen Abwahl-Antrag stellten. Mittlerweile ist das Gremium nach zwei Rücktritten anders besetzt.

Zuschauer protestieren

Die Kehrtwende stößt bei vielen Bürgern der Waldsiedlung auf Unverständnis. Das sei ein „Theater“, meint ein 51-Jähriger, der die Ortsbeiratssitzung am Dienstag verfolgte. Jagsch sei demokratisch gewählt worden. „Wir wählen bei der Bundestagswahl auch nicht so lange, bis uns das Ergebnis gefällt.“ Der Fall zeigt aus Sicht von Andreas Balser vom Verein „Antifaschistische Bildungsinitiative“, der die rechtsextreme Szene beobachtet, dass die Strategie der NPD aufgegangen ist: Jagsch, der auch Vize-Landeschef der Partei ist, habe es geschafft, sich als normaler Nachbar zu präsentieren. „Das ist ein Konzept der regionalen Verankerung, das rechtsextreme Gruppen in Deutschland seit Jahrzehnten fahren.“ Eine Lehre müsse sein, Ortsbeiräte besser auszustatten und viel mehr Menschen für die Demokratie zu gewinnen.

Ob die Abwahl des NPD-Mannes Bestand hat, darüber werden nun wohl Verwaltungsrichter entscheiden müssen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass das Verfahren korrekt abgelaufen ist. Es handele sich formal nicht um eine Abwahl, sondern um eine Abberufung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig sei, erläutert Schelzke. Vorgesehen ist demnach laut der Hessischen Gemeindeordnung auch keine geheime Wahl, sondern eine öffentliche Abstimmung – wogegen Jagsch und mehrere Zuschauer lautstark protestiert hatten.