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Finanzen Grüne widersprechen im Parlament CDU-Plänen

Zwist über Grundsteuer in Koalition

Archivartikel

Stuttgart.In der grün-schwarzen Landesregierung liegen die Vorstellungen für die künftige Grundsteuer noch auseinander. Der CDU-Wohnungsexperte Tobias Wald sprach sich am Donnerstag im Landtag in Stuttgart für ein einfaches Flächenmodell als Berechnungsgrundlage aus. Dieses Modell, bei dem die Größe eines Grundstücks ausschlaggebend ist, wird auch von Bayern befürwortet.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz meinte hingegen: „Wertbasierte Bemessungsgrundlagen sind fairer, sind gerechter als das Flächenmodell.“ Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) kündigte an, das bayerische Flächenmodell zumindest prüfen zu wollen.

Die Bundesregierung hatte den Weg für die Reform der Grundsteuer frei gemacht. Die Gesetzentwürfe müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Nach diesen Plänen sollen bei der Berechnung der wichtigen Steuer grundsätzlich weiter der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer sollen aber die Möglichkeit bekommen, eigene Berechnungsmodelle einzuführen. Für diese Neuregelung soll das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden. Bayern hatte auf diese Klausel gepocht – mit Unterstützung der Südwest-CDU.

Das Verfassungsgericht hatte die bisherige Regelung wegen der alten Datengrundlage für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer. Die Kommunen im Südwesten nehmen jährlich 1,8 Milliarden Euro aus ihr ein. lsw