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Arbeitszeiten CDU einigt sich auf Bundesratsinitiative

Zwölf statt zehn Stunden

Stuttgart.Die CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung will sich für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts stark machen und hat sich auf ein Eckpunktepapier für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt. Abgesegnet wurde dies von den betroffenen CDU-Ministerien sowie von der Landtagsfraktion. Das Konzept, das federführend vom Stuttgarter Arbeitsministerium entworfen wurde, liegt dieser Zeitung vor. „Mit den nachfolgenden Vorschlägen soll eine möglichst weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ermöglicht werden, um den Betrieben und den Beschäftigten im Zeitalter der Digitalisierung ein Höchstmaß an Freiheiten bei der Gestaltung der Arbeitszeiten zu ermöglichen“, heißt es im Entwurf.

Zum einen will die CDU im Arbeitsrecht mehr Flexibilität schaffen. Als maximal mögliche Wochenarbeitszeit sind jedoch nur noch 54 Stunden geplant. Bisher gilt rechtlich noch eine Höchstarbeitszeit von 60 Stunden. Die tägliche Höchstarbeitszeit will die CDU-Seite in der Regierung von bisher zehn auf maximal zwölf Stunden begrenzen. Allerdings soll damit nicht die gesamte Arbeitszeit verlängert werden. Deswegen will die CDU gewährleisten, dass bei Überstunden innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitszeitausgleich garantiert wird.

Gastronomie als Auslöser

In dem Konzept wird ausdrücklich erwähnt, dass elf Stunden Ruhezeit sowie die derzeit gültigen Pausenregelungen nach der Reform beibehalten werden sollen. „Zugleich soll sichergestellt werden, dass der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet bleibt.“ Allerdings heißt es in dem Papier explizit: „Weitergehende tarifliche Abweichungen im Rahmen der Sozialpartnerschaft sollen möglich sein.“

Für die CDU-Landtagsfraktion steht vor allem das Interesse des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Vordergrund, der schon lange auf eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts drängt. „Wir sind froh, dass jetzt Bewegung drin ist. Der Dehoga beklagt schon lange die aktuellen Regelungen“, sagt Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf Anfrage. Paal legt Wert darauf, dass es hier nicht um eine grundsätzliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit geht. „Kein Mitarbeiter soll mehr arbeiten“, so Paal.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kritisiert den Vorstoß: „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere Arbeitsbedingungen, sondern bessere.“ Und wie reagiert der grüne Koalitionspartner? Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärt: „Uns liegt noch keine Initiative vor, und wir haben uns in der Regierung mit diesem Thema noch nicht befasst.“ mis