Leserbrief

Leserbrief: Zur Bundestagswahl

Überhangmandate Teil der Demokratie

Die Bundestagswahl findet zweigeteilt statt. Dies wurde jahrzehntelang als die gerechteste Wahlordnung weltweit gepriesen und durchgeführt. Natürlich gab es von Anfang an Kritiker, die bemängelten, dass da Überhangmandate entstanden. Jetzt wird dies als ungerecht infrage gestellt - und niemand scheint willens, die Hintergründe des "Missstandes" aufzudecken.

Wie entstehen solche "Überhänge"? Ganz einfach: Da gibt es Kandidaten, die im Volk als vertrauenswürdig angesehen sind und ihre Vorhaben verständlich darzustellen vermögen - mehr und besser als die Parteien in ihren Programmen. Deren Machtwille wird sichtbar im "Fraktionszwang", der eigentlich dem Amtseid der Abgeordneten direkt widerspricht. (Aber wehe dem, der sich dem nicht beugt; dem werden Mobbing, Strafen und schließlich Parteistrafen angekündigt). Wo bleibt da der Wählerwille? Das "Überhangmandat" ist gegenwärtig das letzte Überbleibsel vom demokratischen Neuanfang nach den Diktaturen, in denen die Parteien die Listen aufstellten und die "korrekte Durchführung" garantierten. Wird dieses Stück der Demokratie beseitigt, so wird natürlich vieles einfacher: Das öffentliche Leben wird leichter gestaltbar und berechenbar, und "Alle sind gleich" - bis auf die Macher, die "Gleicheren". Staatsbürger müssen nicht mehr selber denken, sie brauchen nur noch mitmachen und sich fügen.

Wir befinden uns längst auf dem Weg dorthin, die Politikverdrossenheit zeigt das. Statt sich um bessere und verständlichere Politik zu bemühen, statt sich positiv im Wettstreit zu bemühen, wird das beklagt . Gegenwärtig braucht die Politik uns Wähler nur als Steuerzahler und Kreuzelmacher an der gewünschten Stelle. Und zur privaten Ergänzung des politischen Handelns im "Ehrenamt".