Leserbrief

Absage an ein Hirngespinst

Zum Interview „Pakt zulasten Europas“ vom 9. Juli:

Wieso der grüne Politiker Anton Hofreiter im Interview zu der Ansicht kommt, die Einigung der großen Koalition sei ein Pakt zulasten Europas, erschließt sich dem aufmerksamen Leser nicht. Auf dem EU-Reform-Gipfel vom 28./29. Juni haben die Regierungschefs der EU schließlich eine Einigkeit wie selten zuvor demonstriert, nachdem auch Angela Merkel endlich ihren Widerstand gegen eine realistische europäische Migrationspolitik aufgegeben hat. „Europa macht die Schotten dicht“, hat die „Neue Zürcher Zeitung“ schon vor dem Treffen das zu erwartende Ergebnis in der Überschrift ihres Leitartikels vom 23. Juni zusammengefasst.

Keine Zukunft

„Europa (wer ist denn das für Hofreiter?) müsse für sichere Fluchtwege sorgen“, fordert der grüne Politiker weiter. Genau das haben wiederum die Regierungschefs abgelehnt, die einstimmig die Sicherung der Außengrenzen zum vordringlichsten Ziel der europäischen Migrationspolitik erklärt haben.

„Eine EU-Asylbehörde, die gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten für (…) eine anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt“ – ein weiteres Hirngespinst, dem die europäischen Regierungschefs eine endgültige und definitive Absage erteilt haben. Was soll es nützen, Vorstellungen mantraartig zu wiederholen, die in der Realität schon längst keine Zukunft mehr haben?

Hilfe durch Bundeswehr?

Es ist schon erstaunlich, dass ein grüner Politiker, der unaufhörlich das Wort „Europa“ im Munde führt, nicht bereit ist, anzuerkennen, was die Europäer wirklich wollen und was sie auch längst beschlossen haben. Kann man dies den Versuch nennen, einen „nationalen Alleingang“ gegen die Wünsche und Interessen aller anderen Partner durchzusetzen? Dazu passt die Bemerkung, dass die herbeifantasierte EU-Asylbehörde „die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedsstaaten durchsetzt.“ Mit Hilfe der Bundeswehr, um diesen nahezu autistischen Gedanken einen passenden Abschluss zu geben?

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2JN2Ljd