Leserbrief

Leserbrief Zu „Barley schaltet sich ein“ (FN, 16. Juli)

Abschiebungen nicht mehr ankündigen

Skandal! Jetzt ist uns unser Promi-Gefährder Sami A. abhanden gekommen! Wie soll der uns jetzt gefährden, wenn er in seinem Heimatland Tunesien ist und dort dazu auch noch eingesperrt? Und was machen jetzt all die vielen Beamten bei uns, die dafür abgestellt waren, um aufzupassen, dass er keine Bomben bastelt? Sind diese wackeren Staatsdiener jetzt alle arbeitslos?

Also, dieser Sami A., der muss sofort zurück. Das meint nicht nur das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, das meint offenbar auch unsere Justizministerin Barley: „Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaats.“

Gut gebrüllt, Löwin! Nur, wie sieht es mit dem Rechtsstaat und dem „Befolgen“ aus? Laut Bundespolizei wurden bis Ende Mai 2018 von etwa 23 000 angekündigten „Rückführungen“ abgelehnter Asylbewerber nur etwa 11 100 vollzogen. Etwa 11 500 Personen wurden beim angesetzten Abschiebetermin „nicht angetroffen“ oder waren dauerhaft untergetaucht.

Beschädigt es etwa den Rechtsstaat nicht, wenn auf eine rechtsgültige Rückführungsverfügung kein Vollzug erfolgt? Wie man das ändern könnte? Ganz einfach, man kündigt Abschiebungen nicht mehr vorher brieflich an, sondern setzt die betreffenden Personen fest, bevor sie abtauchen können, und zwar am besten dann, wann man sie am sichersten erreicht: wenn es sein muss, indem man sie nachts aus dem Bett holt. Ich höre schon das Geschrei: Wo bleibt da die Würde des Menschen? Ja, wo bleibt sie nur? Und plötzlich spielt der Rechtsstaat keine Rolle mehr.

Ach ja, wie gut, dass wir so vorbildlich-human sind!