Leserbrief

Aufarbeitung mit Mängeln

Zum Artikel „AKK – Rückzug vom Rückzug?“ vom 15. April:

Ihre Darstellung und die darin enthaltene Kritik an Frau Kramp-Karrenbauer machen einen generell anzutreffenden und gravierenden Mangel an journalistischer Aufarbeitung deutlich: Sie verkennen die Dimension des politischen Kerns. Was Sie – wie viele andere Journalisten – augenscheinlich nicht zu gewichten vermögen, ist, was den Kern einer Kritik ausmachen sollte.

Es besteht gewiss ein erheblicher Unterschied zwischen verbalen Äußerungen und materiellen beziehungsweise finanziellen Folgen. Sicher mag ein Fasnachtswitz als missglückt angesehen werden, sicher kann man einen Vorschlag zu militärischer Zusammenarbeit als untauglich ansehen oder ein Konzept als unabgestimmt ablehnen, aber was sind diese „verbal-taktischen“ Unzulänglichkeiten gegen das Verschleudern von Milliarden?

Mir ist nichts bekannt, wo man Frau Kramp-Karrenbauer ein „Millionen-Versagen“ vorwerfen könnte. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu einem Minister Scheuer oder einer Ministerin von der Leyen. Deren Handeln und Nicht-Handeln (Maut; Beraterkosten; Vorschriftenumgehung) kosten die Allgemeinheit Unsummen.

Auch bei anderen Ministern, wie zum Beispiel auch bei der Landwirtschaftsministerin Glöckner kann man finanzielle oder sonstige kostenträchtige oder gesundheitsschädliche Folgen (Lebensmittelkennzeichnungspflicht für Zucker; Glyphosat) als folgenschwere Kritikpunkte anführen. Statt dieses Versagen in Augenschein zu nehmen – und im Auge zu behalten – befassen Sie sich mit mehr oder weniger banaler parteipolitischer Kritik und allgemeinem Geplänkel. Gegen einen Minister beziehungsweise Politiker beziehungsweise Politikerin ist nichts einzuwenden, wenn er/sie laut denkt und sich profilieren möchte. Das gilt auch für Frau Kramp-Karrenbauer.

Etwas ganz anderes ist es, wenn aus Gründen einer Lobby-Wirtschaft oder tatsächlicher Unfähigkeit Millionen an Steuergeldern verschleudert werden. Auf diesen Feldern ist und bleibt journalistische Recherche und Kritik gefragt. Trotz Corona-Krise oder erst recht wegen der Corona-Krise sollten die Maßstäbe nicht gänzlich durcheinandergeraten. Dass in der gegenwärtigen Situation die Regierungsmitglieder einen Vorsprung in der Wahrnehmung vor politischen Konkurrenzkandidaten (zum Beispiel Herrn Merz) haben, ist für die Bürger gewiss verschmerzbar.

Roland Weber, Mannheim

Originalartikel unter https://bit.ly/3cv4ZCB