Zum Zustand der Bundesrepublik Deutschland und der Arbeit der Politiker:
Unsere Regierung hat das Land ins Abseits manövriert und dem Image „Made in Germany“ großen Schaden zugefügt.
Die Bundeswehr: Panzer fahren nicht, Helikopter fliegen nicht, Schiffe fahren und tauchen nicht und Jets bleiben am Boden. Bundeskanzlerin und Außenminister kommen zum weltweiten Gespött zu internationalen Treffen zu spät, weil sich Regierungsmaschinen in desolatem Zustand befanden und nicht flugfähig waren.
Politiker haben versagt
Die Bahn: Bahn und Bahnanlagen sind sanierungsbedürftig, hochbezahlte Manager und Politiker haben versagt.
Deutsche Bank: Trotz unzähliger hochdotierter Manager ein Sanierungsfall.
Flughafen Berlin: Durch Fehlplanung, Aufsichtsversagen ständig wechselnder, hochdotierter Manager, liegen die Kosten derzeit bei zirka 7,3 Milliarden Euro. Baubeginn war vor 14 Jahren, Fertigstellung und endgültige Kosten ungewiss (die Türkei hat einen der größten und modernsten Flughafen Europas in vier Jahren gebaut).
Das Mobilfunknetz: Die BRD befindet sich im Vergleich der Mitgliedstaaten hinter Albanien.
Pflegepersonal fehlt, Lehrer und Polizisten fehlen, kriminelle Clans und Banden machten sich breit, es wurde statt zu agieren immer zu spät und nur halbherzig reagiert.
Frau von der Leyen: Sie hat in der Zeit als Verteidigungsministerin im Gießkannenprinzip unkontrolliert überhöhte Beraterverträge in hohen Millionensummen zulasten der Steuerzahler vergeben. Um Missstände zu vertuschen, wurden in ihrem Amt rechtswidrig Akten gelöscht. Im Fall Gorch Fock ist Frau von der Leyen verantwortlich für die Reparatur des Segelschulschiffes, das schlechte Schlagzeilen machte und das keiner braucht. Geschätzte Reparaturkosten 9,5 Millionen, derzeitige Kosten 135 Millionen. Sie ist aber nun als EU-Kommissarin aus der Schusslinie.
600 000 Euro für Berater
Verkehrsminister Scheuer: Das Verkehrsministerium hat bereits enorme Summen für Beraterverträge in das gescheiterte Maut-Projekt gesteckt. Scheuer, als Murkser bekannt, hat mit Mautbetreibern Verträge abgeschlossen, obwohl die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut noch vom Gericht beurteilt werden musste. Nun gibt er erneut über 600 000 Euro Steuergeld für Berater aus, auch das Ministerium behindert die Prüfung. Trotz Verschwendung von Unsummen wird auch für ihn sicher eine gute Lösung gefunden werden, denn Angel Merkel nennt Scheuer nach wie vor einen guten Verkehrsminister.
Wie soll man diesen Politikern noch vertrauen? Ich habe seit 45 Jahren ausschließlich CDU und CSU gewählt, aber damit ist jetzt Schluss.
Otto Köllnberger, Mindelheim