Zum Artikel „Schwierige Wohnungssuche“ vom 25. November:
Es ist ausgezeichnet, dass der „Mannheimer Morgen“ das Zwölf-Punkte-Programm und die damit verbundene Sozialquote so stark zum Thema macht. Bemerkenswert, dass eine so eindeutige Mehrheit der Bevölkerung den Mangel an günstigem geeigneten Wohnraum beklagt. Bezahlbarer Wohnraum ist selbst für einigermaßen gut Verdienende (etwa als Eltern) inzwischen schwer zu finden. Für Geringverdiener oder Personen, die mehr Jobs als einen benötigen, um über die Runden zu kommen, ist das Wohnungsangebot in Mannheim bereits seit langem ein Fiasko.
Ich habe die Debatte um das Zwölf-Punkte-Programm sehr genau verfolgt. Der Fachbereich für Stadtentwicklung kommt in seiner vorbereitenden Analyse für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) im Januar auf einen Bedarf von rund 21 Prozent an bezahlbarem Wohnraum in Mannheim. Selbst diese Zahl ist eine vorsichtige Schätzung, sie setzt eine gleichbleibende Einkommenssituation voraus. Fakt ist, dass diese notwendige Diskussion ja erst entstanden ist, weil trotz der Möglichkeiten der Konversionsflächen die prekäre Wohnsituation nicht behoben werden konnte.
Im Gegenteil: Folgt man dem ungeregelten Markt, den Herr Piontek beschreibt, wird sich die Situation nach seiner eigenen Einschätzung ja noch deutlich verschlechtern. Noch ein Wort zu den Aussagen von Herrn Piontek: Nach der in Freiburg gültigen 50-prozentigen Sozialquote ist tatsächlich noch kein sozialer Wohnraum entstanden.
Sie haben vergessen, zu erwähnen warum: weil auf den bisher umgesetzten Neubauflächen in Freiburg der Beschluss dieser Quoten entweder noch nicht gegolten hat. Oder man hat es Investoren wie beim Baugebiet Güterbahnhof ermöglicht, sich mit 15-prozentigen Abschlagszahlung aus dieser Verpflichtung freizukaufen. Also nicht die Quote ist gescheitert – wenn dann scheitert es an deren konsequenter Anwendung.
Auf einem anderen Baugebiet in Freiburg, den Gutleutmatten mit 25 Prozent Bindung für sozialen Mietwohnraum und soziale Eigentumsformen, ist deswegen kein Grundstück unbebaut geblieben. Im Gegenteil, die Investoren standen Schlange.
Hier entstanden durch die Möglichkeiten, die die Quotierung bietet, im „Drei Häuser Projekt“ (Mietshäuser Syndikat) 45 Wohneinheiten, davon 70 Prozent sozial belegt durch Familien und Personen mit Wohnberechtigungsschein. Weder die staatliche (Mietpreisbremse) noch kommunale (Quotierung) Regulierung des Wohnungsmarktes versagen. Fehler sind die inkonsequente Anwendung und die Schlupflöcher – etwa die Ausnahme von Neubauten bei der Mietpreisbremse.
Die Skepsis, ob aus dem Zwölf-Punkte-Programm in Mannheim mit der an sich richtigen Quotierung etwas wird, ist berechtigt. Auch hier gibt es in der Formulierung genug Unklarheiten, die Ausflüchte ermöglichen: Sollen in einem Neubaugebiet zukünftig generell eine 30-prozentige soziale Bindung gelten – oder soll die Regelung nur dort gelten, wo Mietwohnraum entsteht? Und wenn kaum Mietwohnraum entsteht? Oder soll 30 Prozent der Fläche mit sozialem Mietwohnraum bebaut werden?
Die Auslegung dürfte spannend werden – etwa in Bezug auf die Bebauung auf Spinelli. Denn hier gilt das Zwölf-Punkte-Programm zum ersten Mal. Und hier in Mannheim – wie seinerzeit auch in Freiburg – gibt es leider keine eindeutige Mehrheit im Gemeinderat. Die 77 Prozent Befürworter der Quote müssen ganz genau hinzuschauen, wer hier was verhandelt. (Günter Bergmann, Mannheim)
