Zum Artikel „Akbulut und Löbel beklagen mangelnde Digitalisierung im Bildungsbereich“ vom 18. April:
Bei diesem Thema muss daran erinnert werden, dass die digitale Bildungsplattform „ella“ für die Schulen in Baden-Württemberg krachend gescheitert ist. Sie hätte 2018 an den Start gehen sollen, wurde aber vom Land im September 2018 abgebrochen.
Das Land selbst habe zum Scheitern beigetragen, sagt der Landesrechnungshof in seinem Gutachten. Die Oppositionsparteien werfen nun Kultusministerin Susanne Eisenmann und Innenminister Strobl (beide CDU) Versagen vor. 6,5 Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt, der mit der Durchführung beauftragte kommunale Dienstleister weigert sich, diesen Betrag zurückzuzahlen, er fordert vielmehr 20 Millionen vom Land wegen Nichteinhaltung des Vertrags (juristisch: des Vorvertrags). Falls es zu einem Prozess käme, würden weitere hohe Kosten auf Baden-Württemberg zukommen.
Das Gutachten des Landesrechnungshofes vom August 2019 (sehr zu empfehlende Lektüre im Internet!) empfiehlt deshalb eine außergerichtliche Einigung. Sowohl wegen der rechtlichen Würdigung als auch wegen der Beweislastproblematik sieht der Rechnungshof Prozessrisiken. Zudem kritisiert er die unvollständige Vorbereitung und das unzureichende Projektmanagement.
Kein fester Termin
Kultusministerin Eisenmann plant einen Neustart der digitalen Bildungsplattform für das Frühjahr 2023, Kosten 24 Millionen Euro (ohne die bereits ausgegebenen 6,5 Millionen). Nordrhein-Westfalen hat 60 Millionen Euro in das digitale Pilotprojekt Logineo investiert, geplanter Start 2017, dann 2019, es läuft bis heute nicht zufriedenstellend. Von 6000 Schulen sind bis jetzt 465 dabei, für den allgemeinen Start gibt es immer noch keinen festen Termin.
Man hat den Eindruck, die Länder sind mit dieser Aufgabe überfordert. Warum kommt niemand auf die Idee, einen weltweit anerkannten Profi wie die SAP zu beauftragen? Der Erfolg und eine seriöse Kostenkalkulation wären sicher.
Gudrun Höfer, Mannheim
