Leserbrief

Bestehende Gesetze beachten

Zum Artikel „Ökopartei nimmt Falschparker ins Visier“ vom 26. Januar:

Dass bezüglich des Falschparkens ein tiefgreifender Handlungsbedarf vonnöten ist und Gehwege zweckentfremdet werden, daran besteht kein Zweifel. Ein gelegentlicher Strafzettel erregt bestenfalls Heiterkeit. Solange sich am Unrechtsbewusstsein der Parksünder bzw. an dem Strafmaß nichts ändert, bleibt rüdes Parkverhalten die Normalität. Zumindest haben bisherige Bemühungen und Maßnahmen keine sichtbaren Erfolge erzielt. Die Duldung der Verstöße fördert das rücksichtslose Parkverhalten. Ein richtiges Signal sieht anders aus.

Die in dem Artikel angesprochene Maßnahme „...mehr Platz für Fußgänger schaffen“ ist wiederum der völlig falsche Ansatz. Es bedarf keiner Neuordnung zugunsten des Fußverkehrs, wie angekündigt, sondern lediglich der Wiederherstellung der Rechtsordnung. Wie die Landnahme im Tierreich durch den Menschen und die derzeit zu beobachtende Rückeroberung durch wildlebende Tiere, so muss auch der Fußgänger sein angestammtes Territorium, als da sind Bürgersteige, Schulwege, Wanderwege, Radwege, Marktplätze etc., wieder in Besitz nehmen. Dazu bedarf es lediglich der konsequenten Anwendung bestehender Gesetze. Ebenso der verstärkte Einsatz der hilfreichen Politessen verbunden mit empfindlichen Strafgebühren sind zielführend.

Dass Ordnungsdienste aufgeben und Mannheims wunderschöne Straßen zugepollert werden, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Nur weil eine kleine Gruppe von Menschen bewusst die Straßenverkehrsordnung ignoriert und zu ihrem persönlichen Nutzen missbraucht, sollen Jahr für Jahr 50 000 Euro aus dem knappen Haushaltsbudget abgezweigt werden? Dass dieser stattliche Betrag dazu dienen soll, das schöne Mannheim mit Pollern zu verunstalten, da Zitat „...die Ordnungsdienste offenbar aufgegeben haben,“ klingt nach einem Schildbürgerstreich und ist ein nachhaltiges Ärgernis für all jene Bürger, die treu und brav ihre Parkgebühren entrichten.

Mit effizienten Konzepten punkten

Hierbei handelt es sich um Steuergelder, welche weit sinnvolleren Verwendungen zugeführt werden können und müssen. Falls den Bezirksbeiräten spontan nichts einfällt, sind Kindergärten, Schulen, Jugend- und Senioreneinrichtungen dankbare Zielgruppen. Warum sollte sich die Mehrheit der Minderheit beugen und kapitulieren, nur weil es den Verantwortlichen der Stadt Mannheim nicht gelingt, den per Gesetz gebotenen Handlungsspielraum für dieses Fehlverhalten auszuschöpfen?

Die Botschaft der Ökopartei höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Der für die Innenstadt zuständige Stadtrat sollte mit effizienten und zukunftsorientierten Konzepten punkten. Bereits der Philosoph Immanuel Kant bemerkte treffend „...nicht nur das Wollen, auch das Machen ist eine mögliche Option.“

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2spDnwz