Leserbrief

CDU in Mannheim und Heidelberg: Quote für mehr Gerechtigkeit

Zum Artikel „Wieczorek und Rihm treten an“ vom 4. Juli:

Von 940 Mitgliedern der CDU waren gerade mal 61 (6,5 Prozent) in die Kulturhalle Feudenheim gekommen, um ihr Votum abzugeben für die vorgeschlagenen Landtagskandidaten Alfried Wieczorek und Chris Rihm, sowie die Ersatzkandidaten Oliver Althausen und Lennart Christ. Im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim wird es etwas spannender, da dort drei Kandidaten für den Sitz im Landtag kandidieren.

Auffallend ist, dass es in Mannheim und Heidelberg nur männliche Kandidaten gibt, obwohl Frauen über 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Zudem heißt es in den Statuten der CDU vom 25. Februar 2019, in § 15 Artikel 1, zur Gleichstellung von Frauen und Männern, „Der Bundesvorstand und die Vorstände der Landes-, Bezirks-, Kreis, Stadt/Gemeinde- bzw. Stadtbezirksverbände und Ortsverbände der Partei ... sind verpflichtet, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der CDU in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich durchzusetzen.“

JU rudert zurück

Weiter heißt es in Artikel 2: „Frauen sollen in Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein.“ Aber auch „ein Drittel“ steht im Widerspruch zum Grundgesetz, dort heißt es in Artikel 3, Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

In Berlin beginnt gerade eine Debatte in der CDU über eine Quotenregelung, Gegenstimmen kamen zunächst aus der Jungen Union, obwohl man von der jüngeren Generation eigentlich eine zeitgemäßere Einstellung erwartet hätte. Inzwischen hat die JU zurückgerudert, wahrscheinlich auf Druck von höherer Stelle.

Frauen mit guter Politik

In Frankreich wurde die Quotenregelung vor Jahren per Gesetz eingeführt und funktioniert. Da es offensichtlich keine Gleichberechtigung für Frauen in der CDU gibt, außer in wenigen Ausnahmefällen, trotz hehrer Worte in den Statuten, ist die Quotenregelung die einzige Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit. Denn auch Frauen können gute Politik machen. Gudrun Höfer, Mannheim

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/38HTaIu