Leserbrief

Das Bamf abschaffen

Zum Artikel „Mächtig unter Druck: Die Akteure in der Bamf-Affäre“ vom 29. Mai:

Keine politische Entscheidung seit dem Nato-Doppelbeschluss 1979 hat das Land mehr gespalten als der irrige Alleingang von Kanzlerin Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen ab Herbst 2015, als die politische Vernunft versagte. Der Riss geht seither quer durch Belegschaften, Vereine, Freundeskreise, Familien und Stammtische.

Eine einsame Entscheidung, die weder parlamentarisch legitimiert noch dort jemals diskutiert wurde. Seither gilt das gesellschaftliche Klima als belastet und zunehmend polarisiert. Das Bundesamt für Migration/Flüchtlinge, Bamf, für die Abwesenheit des Rechts in Tausenden von Fällen und dem Betrug „von Amts wegen“ alleine verantwortlich zu machen, geht am Kern der Sache vorbei. Die politische Verantwortung liegt bei Kanzlerin Merkel, ihrem damaligen Flüchtlingsbeauftragten Altmaier und dem damaligen Innenministers de Maizière.

Bei dem ab September 2015 folgenden Ansturm von „Geflüchteten“ kamen ohne korrekte Prüfung von Asylgrund und Identität auch Menschen aus Gebieten der Terrororganisation Islamischer Staat, Straftäter und Abenteurer aus den bildungsfernen Schichten aller Herren Länder ins Land. Das Durchwinken der Anträge war politisch gewollt. Motto: „Syrer ist, wer dies behauptet“, selbst wenn er als Oberleutnant der Bundeswehr einer Zweitbeschäftigung nachgeht. Das Bamf war nie in der Lage, diese Masse von Anträgen zu verkraften, bei zu wenigen und unterqualifizierten Mitarbeitern und schätzungsweise 1,5 Millionen „Kunden“ in den letzten drei Jahren. Darunter häufig Menschen, die ihre Ausweise vernichteten und Identität neu erfanden. Wie soll unter solchen Umständen eine zutreffende Asylberechtigung festgestellt werden, wenn das System zum massenhaften Betrug bei Alter, Herkunft und Fluchtgründen geradezu einlädt?

Die offizielle Statistik der Behörde weist im Durchschnitt der letzten zehn Jahre lediglich eine Anerkennungsquote bei Asyl von 1,1 Prozent und eine Anerkennung als Flüchtling von 25,5 Prozent aus. Die weltfremde und folgenschwere deutsche Migrationspolitik, die unter dem missbrauchten Etikett des Asylartikels 16 GG firmiert, beschäftigt neben Dolmetschern und Dokumentenprüfern über 6000 Mitarbeiter mit einem Jahresetat von 780 Millionen Euro. Der finanzielle Aufwand für „Migration“ von mindestens 40 Milliarden jährlich ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Mischsystem aus der Zeit gefallen ist.

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/2sQau9I