Leserbrief

Das sagen Leser zu Maaßen und zur Bundesregierung

Zur Diskussion um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen:

Im Fall Maaßen hat sich wieder die ganze Kreativität der Koalition gezeigt, wenn es darum geht, tragfähige Lösungen zu finden, bei der niemand das Gesicht verliert. Wirklich? Eigentlich kann man ja nur einmal das Gesicht verlieren, aber Merkel und Seehofer scheinen da anatomisch anders gestrickt zu sein.

Gab es einen Gesichtsverlust, so wird dieser einfach abgeschüttelt. Vielleicht sollte man beiden mal klarmachen, welchen Amtseid sie als Bundeskanzlerin beziehungsweise als Minister geleistet haben. Unter anderem haben sie geschworen, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Davon kann bei beiden keine Rede mehr sein, sie schaden dem Amt und dem Land! Wie lange wollen sie das noch ignorieren? (Uwe Kircher, Mannheim)

Als Herr Maaßen meines Erachtens pflichtgemäß auf mögliche Fragwürdigkeiten und noch zu prüfende Umstände hinwies, wurde er sofort von der SPD als in seiner Funktion unhaltbar hingestellt. Die SPD, insbesondere Frau Nahles, beanspruchte für sich die uneingeschränkte und alleinige Deutungshoheit darüber, was geschah und was rechtens ist und was nicht. Diese Anmaßung gipfelte in der sofortigen Forderung, Herr Maaßen muss aus dem Amt, koste es, was es wolle.

Im Hintergrund schwankte die Drohung mit, Herr Maaßen oder wir (geben die Koalition auf). Wie sich nun zeigt und eigentlich erwartungsgemäß erfolgte, wurde Herr Maaßen aus seinem Amt entfernt. Und da es wohl keine Gründe für eine Entlassung gab, wurde er befördert. Unsere Kanzlerin hat sich offensichtlich dem erpresserischen Druck der SPD gebeugt.

Die SPD hat sich zwar durchgesetzt, aber der Demokratie und dem Rechtsstaat keinen guten Dienst erwiesen. Das Signal nach außen ist doch, dass jeder, der es wagt, eigene abweichende Gedanken oder Meinungen zur offiziellen Meinung der Politik und Regierung zu äußern abgestraft wird. Ist dies ein gutes Signal? (Rainer Tiede, Biblis)

Danke, lieber Horst! Endlich hast Du es geschafft, der Welt das zu zeigen, was Du immer schon wusstest, nämlich wie entscheidungsschwach und halbherzig die Bundeskanzlerin seit Langem agiert. Als einiger der wenigen Strategen der Bundesregierung und langjähriger Kopf der CSU brachtest Du mit cleveren Schachzügen die unentschlossene Kanzlerin mitsamt Koalition in arge Bedrängnis.

Das ist insofern einzigartig, als die Kanzlerin dank ihrer Klugheit und Besonnenheit bislang jeden Konflikt weitgehend für sich entscheiden konnte – bis auf eben die Causa Maaßen. Respekt für diese Meisterleistung! Du bliebst Deinem Amt und Deiner Partei treu, hast Missstände aufgedeckt, die richtigen Entscheidungen getroffen und dabei – zumindest strategisch – immer konsequent. Deinem Scharfsinn ist eigentlich nichts entgangen, bis auf dass Du nie wirklich visionär warst und (aus Versehen) gerade zum Steigbügelhalter der AfD geworden bist. (Matthias Jonas, Frankfurt)

Andrea Nahles (SPD) – als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Sie habe zugestimmt: „Um die Koalition zu retten“. Nein, um Regierungspöstchen bis zum nächsten Wahltermin zu retten. Erneut hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt. Maaßen sollte von Seehofer zum Staatssekretär erhoben werden (kein anderes Ministerium hat so viele dieser hoch bezahlten Beamten) und rund 2600 Euro pro Monat Gehalt mehr als vor seiner „Beförderung“ bekommen. (Viele Menschen würden sich über diesen Betrag als Monatssalär/Rente riesig freuen.) Das gibt selbstverständlich auch noch eine höhere Pension, als das, was er als „Chef einer nachgeordneten Behörde“ (O-Ton Merkel) später hätte erwarten können.

„Bananenrepublik“? Es ist halt ein Kreuz mit dem leidigen Kreuz, wenn man kein Rückgrat hat. Und das I-Tüpfelchen: Seehofers einziger SPD-Staatssekretär sollte für Maaßen in den einstweiligen Ruhestand und unfreiwillig auf Steuerkosten spazieren gehen. Das Wahlvolk hat erneut gelernt, dass sich Seilschaften auszahlen, vor allem, wenn es aus dem Portemonnaie der Anderen geht. Seehofers Rücktritt, Zerbrechen der Groko, saubere Neuwahlen statt Machterhalt um (wirklich) jeden Preis – die SPD hätte mit Sicherheit viele ihrer Wähler zurückgeholt, die ihr inzwischen den Rücken gekehrt haben. Doch so: „Bätschi“, Frau Nahles. (Christel Chowanetz-Dillmann, Hockenheim)

„Ach, was muss man oft von bösen Buben hören oder lesen, wie zum Beispiel hier von diesen, welche Horst und Maaßen hießen“. Kaum hat der Horsti sein Stück „Tollhaus Groko“ auf die Berliner Bühne gebracht, da rumort es in allen Ecken der Republik. Dabei geht es in seinem Stück doch nur um den Spezi Maaßen. Statt den Horsti wenigstens einmal in die Ecke zu stellen, macht Angie lieber „Raute“.

Und die Nahles tappt voll in Horstis sperrangelweit offene Falle hinein und hätte sich – so sagt sie treu – schon gewundert, wenn kein massiver Protest aufgekommen wäre. Ja der Horsti, der kann’s. Der sorgt dafür, dass in der Groko immer was los ist, der sorgt dafür, dass der AfD ordentlich der Rücken gestärkt wird. (Wolfgang Lauenstein, Ludwigshafen)

Jemand, der in der freien Wirtschaft wohl hochkant rausgeflogen wäre, soll aufsteigen und etwa 3000 Euro mehr im Monat bekommen. Wer wundert sich noch, dass immer mehr Menschen genug von der Politik haben? Wer wundert sich noch, wenn immer mehr Menschen mit dem rechten Rand liebäugeln? (Rainer Froitzheim, Mannheim)

Keiner will mehr etwas von der Sache „Maaßen“ hören, viele denken, der Steuerzahler käme um zusätzliche Kosten herum, weil der höchste Verfassungsschützer nicht Staatssekretär geworden ist. Nein, es wird für die Steuerzahler jetzt erst richtig teuer, indem vornehmlich ein neues (und sagen wir es ehrlich, ein unnötiges) Amt geschaffen worden ist. Dabei bleibt es aber nicht allein, denn ein Abteilungsleiter im Rang eines Ministerialdirektors braucht doch eine Abteilung. Das erfordert weitere Einstellungen, Beförderungen vorhandener Beamten aus anderen Abteilungen und so weiter. Hierbei geht es natürlich nur nach Befähigung und Leistung! Dass das nicht kostenneutral geschieht, sondern zu Lasten der Steuerzahler kann man sich gut vorstellen. (Mathias Wagener, Mannheim)