Zum Thema Turley-Verkauf:
Wer glaubt, dass ein Investor bei einem Quadratmeter-Preis von rund 2800 Euro (!) für Grund und Boden sozialen Wohnungsbau mit moderaten Mietwohnungspreisen anstrebt, kann meines Erachtens nur naiv sein. Auch die Hoffnung, dass die Allgemeinheit an steuerlichen Erlösen aus diesem Verkauf partizipiert, ist trügerisch. Das gewählte Modell mit einer Beteiligung von Tom Bock an der Gesellschaft, welche die Grundstücke erworben hat, dürfte eher dazu beigetragen haben, dass keine Grunderwerbsteuer angefallen ist.
Erstaunlich ist, dass die beiden ausgewiesenen Konversions-Experten und Geschäftsführer der MWSP, Herr Judt und Herr Frings, solch einen amateurhaften Fehler im Kaufvertrag begehen konnten, eine Wertschöpfungsklausel nicht aufzunehmen. In jeder kleinen Kommune ist dies Standard. Bleibt zu hoffen, dass dieses äußerst fahrlässige Verhalten Konsequenzen nach sich zieht, hier sind die städtischen Kontrollgremien in der Pflicht! (Jürgen Müller, Lampertheim)
Ich spreche Ihnen ein außerordentlich großes Lob für die kritische, professionelle Recherche und Berichterstattung zu den Turley-Grundstücken aus. (Ralf Krennerich, Zell)
Jeder konnte beobachten, wie schon seit 2010 die Grundstückspreise anzogen. Grund für Städte wie Düsseldorf oder Hamburg, beim Verkauf städtischer Liegenschaften ab 2011 sogenannte Wertschöpfungsklauseln zu vereinbaren und im Grundbuch Rückauflassungsvormerkungen eintragen zu lassen. Ohne den Nachweis, dass ein Wohngebäude und nicht nur das Grundstück selbst verkauft werden soll, kann kein neuer Käufer ins Grundbuch eingetragen werden. Oder der Verkauf und die Löschung der Rückauflassungsvormerkung werden erst nach Abschöpfung des Mehrpreises bewilligt. Mit einer solchen einfachen Vertragsklausel, bei anderen Städten längst übliche Praxis, hätte die spekulative Weiterveräußerung der Grundstücke auf Turley verhindert werden können. So aber hat Tom Bock mit der Weiterveräußerung mehr Geld verdient als mit dem Bau neuer Wohnungen. Und die Stadt Mannheim schaut in die Röhre.
Wenn auch die neuen Projektentwickler nichts zu ihren Plänen sagen wollen, so werden sie sich hoffentlich zumindest an den Bebauungsplan halten müssen. Oder können sie da auch Schlupflöcher nutzen? Auf Malta dürften sie ja damit genug Erfahrung gesammelt haben. Die Bürger erwarten Aufklärung. (Roswitha Henz-Best, Mannheim)
Es ist mit dieser Stadt Mannheim und den von den Bewohnern gewählten Vertretern immer wieder dasselbe Spiel. Ich freue mich ganz besonders und bin sehr dankbar dafür, dass sich jemand dazu berufen fühlt, wie Herr Chefredakteur Dirk Lübke, sich dieses Vorfalles anzunehmen und zu zeigen, was wir Bürger im Grunde genommen seit Jahrzehnten wissen – wie wir vorgeführt werden. Es spottet jeglicher Beschreibung, wie hier unsere von den Bewohnern der Stadt Mannheim gewählten Vertreter die Interessen derer vertreten.
Die städtischen Verantwortlichen dieses Desasters werden nie zur Rechenschaft gezogen! Es ist unerklärlich, weshalb wir Stadträte wählen sollen, die gar nicht die Interessen unserer Stadt und deren Bewohner berücksichtigen, sondern nur ihre eigenen. Die im Aufsichtsrat Sitzenden (alleine drei SPD-Mitglieder) werden auch noch für diese Tätigkeit bezahlt und dann kommt solch ein Ergebnis heraus. In anderen Staaten dieser Welt würden solche Stadträte rechtlich inhaftiert und müssten sich verantworten, sie vergeuden das Eigentum des Volkes.
Herr Lübke wirft in seinem Bericht die Frage auf, wie es um den Informationsfluss bestellt ist. Die Stadt hätte das Grundstück gar nicht verkaufen müssen, es gibt auch andere Möglichkeiten, den städtischen Grund zu erhalten und dennoch von Firmen bebauen zu lassen. Grund und Boden gehört der Stadt beziehungsweise den Bewohnern, die MWSP ist eine städtische Projektentwicklungsgesellschaft und ohne den Oberbürgermeister kann sie nicht bauen. Grund und Boden muss Eigentum der Stadt und ihrer Bewohner bleiben! Wir wären noch einmal dankbar, diese Anlagen zu haben, um unsere Menschen würdig und anständig wohnen lassen zu können. (Helga J. Koch, Mannheim)
An manchen Tagen, wenn ich den „MM“ lese, denke ich an den österreichischen Sänger Wolfgang Ambros und sein Lied „Zwickt’s mi, i glaab i tram“. Da kommen Stadträte zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechtes zu diskutieren und darüber abzustimmen. Tatsächlich wird das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen, da die Stadtspitze bereits einen „notariell beglaubigten“ Vertrag mit Investor Aurelis zur Abstimmung vorlegt. Für was kommen die Stadträte noch zusammen, verursachen Kosten und nicken nur ab?
Die Stadträte waren anscheinend erleichtert, nichts mehr entscheiden zu müssen und haben das Ganze im Sinne von Peter Kurz entschieden. Hat denn keiner der Volksvertreter eine eigene Meinung? Tom Bock macht das, was die Verträge, die mit ihm abgeschlossen wurden, hergeben: meistbietend wieder veräußern, 30 Millionen Euro einsacken und das nächste Projekt anschieben. Da ich davon ausgehe, dass innerhalb der Stadtentwicklungsgesellschaft kein Sachbearbeiter, sondern die Geschäftsführung diesen Vertrag verhandelt und abgeschlossen hat, ist für mich nur eine Frage maßgebend: Was passiert mit diesem Manager, der definitiv eine falsche Entscheidung getroffen und der Stadt Mannheim geschadet hat? Mit dem richtigen Parteibuch sicher nichts. (Herbert Knörzer, Mannheim)
Wer einen tieferen Blick darauf werfen möchte, woran unsere Gesellschaft gerade krankt, dem seien die Lektüre des „Mannheimer Morgen“ sowie die Stellungnahmen von Politik und Stadtspitze zur „Turley-Affäre“ wärmstens ans Herz gelegt. Da geht es um Alleingänge, Mauschelei, Geheimniskrämerei, um Malta, Sportwettenanbieter und Panama-Papers. Ganz im Sinne eines vermeintlich investigativen Journalismus, der aber nicht mal in Ansätzen das eigentliche Kernproblem beschreibt.
Es geht um Skandalisierung und seitenlang beschriebene internationale Geschäftsgeflechte, die keinerlei Rückschlüsse auf das eigentliche Problem zulassen. Weil es nämlich erst einmal völlig egal ist, ob ein Sportwettenanbieter oder ein Currywurstbudenbesitzer als Investor auftritt; die Frage ist, wer das bessere Geschäftsmodell (für wen auch immer) hat. Und hier sollte die unternehmerische Kreativität von Currywurstbudenbesitzern keinesfalls unterschätzt werden. Und dann ist da eine Stadtspitze, die umfassend, sachlich, und faktenbasiert Stellung bezieht. Und dies in einer erschreckend emotionslosen und kalten Art und Weise. Mit dieser Anmutung der Arroganz eines Christian Lindner im Sinne von „wir sind Profis und wissen am besten, was zu tun ist“, und die unwissende Bevölkerung möge dies bitte dann mal so hinnehmen.
Weder beim „Mannheimer Morgen“ noch bei Politik und Verwaltung ist von dem Kitt die Rede, der unsere Gesellschaft zusammenhält oder wieder zusammenbringt. Stattdessen Vorwürfe, exklusive Enthüllungen, Rechtfertigungen und moralische Belehrungen, die immer weitere und tiefere Keile in die Stadtgesellschaft treiben und aus denen man sich je nach der Blase, in der man gerade lebt, bedienen kann. Für jede politische Gesinnung bis hin zu Verschwörungstheorien ist etwas im Angebot.
Um das Grundproblem zu verstehen, bedarf es nicht dieser Berichterstattungen und Stellungnahmen, die doch nur dem Wahlkampf und der Auflage geschuldet sind. Es reicht ein kurzer Spaziergang zum Turley-Gelände. Auf der einen Seite die gemeinschaftlichen Wohnprojekte von Menschen, die sich aus eigenem Antrieb ihren Wohn(t)raum verwirklicht haben. Ohne Wertschöpfungsklauseln, Gewinnspekulationen oder maltesischen Briefkastenfirmen. Einfach so, als Bürger dieser Stadt. Und auf der anderen Seite das Gelände der gut bezahlten Profis der MWSP, Tom Bock Group und wer da sonst noch mit dem Finger auf die anderen zeigt. Ein seit Jahren braunes, schlammiges und unwirtliches Brachgelände, auf dem sich außer ein paar Millionen Euro nichts bewegt hat. (Jürgen Brecht, Mannheim)
Während der alte Geschäftsführer behauptete, die Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft GBG bis zu seiner Pensionierung im Sinne der Gemeinnützigkeit weiter fortgeführt zu haben, änderte sich das mit dem neuen Geschäftsführer. Schon in den ersten Wochen seiner Tätigkeit betonte er in der Öffentlichkeit, dass die GBG nicht gemeinnützig ist, da die Gemeinnützigkeit Ende der 1990er Jahre aufgehoben wurde. Es wundert nicht, wenn man sich seinen Werdegang anschaut: Karl-Heinz Frings ist Diplomkaufmann, studierte BWL, arbeitete in einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, bei einem Treuhandunternehmen, in der Immobilienwirtschaft und schließlich im Städtebau.
Seit 1. Januar 2016 ist er Geschäftsführer der GBG. Karl-Heinz Frings sieht sich als Leiter eines Konzerns, der allerdings zu hundert Prozent der Stadt Mannheim gehört, „also allen Mannheimer Bürgerinnen und Bürger“, wie der Oberbürgermeister in einer Bürgersprechstunde einmal erklärte. Wer so denkt, sieht in der Anhäufung von Macht keine Gefahr, so lange die große Firma der Allgemeinheit, das heißt, der Stadt gehört. Außerdem wird die GBG ja durch einen Aufsichtsrat kontrolliert, dem der OB vorsitzt.
Trotz allem ist es jetzt doch das passiert, was man verhindern wollte. Karl-Heinz Frings, von seiner Profession her ein ausgewiesener „Grundstücksexperte“, hat offensichtlich weit unter Marktwert verkauft. Entschuldigend kann man sagen, dass die Stadt viel Geld für die Militärflächen an die Bundesimmobiliengesellschaft hat zahlen müssen, und dass dies „natürlich“ so schnell als möglich wieder reinkommen sollte. Es wurde also mit Hochdruck nach Investoren gesucht, um zu verkaufen. Wie jeder weiß, ist das Unter-Druck-Stehen, wenn man verkaufen will, äußerst schlecht. Meldet sich ein interessierter Investor, ist man nur zu gern bereit zu glauben, was der Investor einem alles verspricht und auf was er alles eingehen will. So jemanden darf man durch „überhöhte“ Preisvorstellungen nicht verschrecken, im Gegenteil, man muss ihm so viele Optionen offen halten, wie nur möglich.
Für sechs Millionen hat einer der Investoren Grundstücke gekauft, die er drei Jahre später für 36 Millionen weiterverkauft hat. Zu verantworten hätte es eigentlich die GmbH GBG, aber die führt im Prinzip ja nur das aus, was die Politik sagt, ist sie doch eine Firma, die der Stadt gehört. Die GBG schottet sich als GmbH ab. Ihr in die Bücher zu gucken, ist nur dem Aufsichtsrat möglich und der tagt geheim. Das Nachsehen bei diesem Konstrukt hat die Öffentlichkeit: Fragt man die GBG zu einem Bauvorhaben etwas, verweist diese einen an die Stadt. Fragt man die Stadt, verweist diese wieder an die GBG mit der Begründung, weil nur diese als durchführende Firma darüber Auskunft erteilen kann. Sagt man der GBG, dass man von der Stadt an sie verwiesen wurde, beruft diese sich auf ihr Betriebsgeheimnis.
Die viel versprochene Transparenz, gewollt oder ungewollt, bleibt auf der Strecke. Der OB sagte nun, dass der neuerliche Käufer vorgibt, dasselbe umsetzen zu wollen, was der vorherige einst versprach. Das ist ein schwacher Trost, denn eins ist sicher: Auf dem Areal wird es keinen bezahlbaren Wohnraum geben. (Karl-Heinz Royen, Mannheim)
Es hätte doch alles so schön reibungslos über die Bühne gehen können – ein etwas überforderter Investor, der für jahrelangen Stillstand bei Mannheims Vorzeigeprojekt gesorgt hatte, veräußert zwei immer noch brachliegende Baufelder an einen anderen „Investor“. Wenn man sich nicht gerade den derzeit wohlfeilen Enteignungsfantasien hingibt, ein eigentlich alltäglicher Vorgang. Aber jetzt kommt’s: 36 Millionen Euro Kaufpreis – das Sechsfache dessen, was die Stadt Mannheim dafür erlöst hat. Doch damit nicht genug, kommen dank Recherche des „MM“ bei dieser Transaktion auch noch zwei absolute Unwörter hinzu: Steuerparadies Malta und – fast noch schlimmer – Sportwetten.
Und das in unserem beschaulichen Gemeinwesen, das dank des jahrzehntelangen Wirkens der deutschen Sozialdemokratie derartiger „spekulativer“ Transaktionen eher unverdächtig ist. Kein Wunder, dass unsere Rathausgranden eher schmallippig und auch 202 Tage nach dem Verkauf geradezu bürgerverachtend agieren. Der Chefredakteur des „Mannheimer Morgen“ fand in einem Kommentar für diese Posse die wohl treffendste Bezeichnung: Information nach Gutsherrenart. (Joachim König, Mannheim)
Ich frage mich eigentlich, wer das finanziert und warum? Die 36 Millionen ergeben einen Quadratmeterpreis (inklusive fünf Prozent Grunderwerb) von rund 2900 Euro. Auch für die, die nicht weiterverkauft werden können, weil Infrastruktur darauf muss (Wege, Straßen, öffentliche Anschlüsse für Strom, Gas, Wasser und so weiter). Bei postulierten 20 Prozent (ich kenne mich nicht aus, reiner Schätzwert) für die Infrastruktur wäre der Preis dann bei etwa 3500 Euro pro Quadratmeter. Bei 200 Quadratmeter pro Reihenhaus wären dies zum Beispiel 700 000 Euro, ohne irgendwelche andere Kosten (35 000 Euro Grunderwerbsteuer) und ohne Haus.
Zudem ist der Standort „sehr verkehrsgünstig gelegen“, direkt neben einer viel befahrenen Bundesstraße und der Straßenbahn. Da kommt bei mir der Verdacht hoch, der Steueroasen-Investor möchte eine Geldwäsche betreiben, frei nach dem Faschingslied „Wer soll das bezahlen“. (Jürgen Bunk, Frankenthal)
Bemerkenswert ist für mich, wie wenig sich viele, die derzeit Skandal in Mannheim schreien, an die Ausgangszeit von Turley erinnern und selbst der „MM“ diese Geschichte nicht ordentlich einordnet! Nur kurz zur Erinnerung: Als um 2011 herum OB Peter Kurz erklärte, dass die Stadt beabsichtige, die Konversionsflächen von der Bima zu kaufen, um Einfluss auf die Gestaltung nehmen zu können, ging ein Aufschrei durch Mannheim, ob unser OB noch alle Tassen im Schrank hätte, bei der Schuldenlage ein solches Vorhaben zu planen.
Dabei war klar, dass es ihm um Stadtentwicklung und nicht um Gewinne für die Stadt ging! Turley lag jahrelang brach und war verwildert. Bis 2012 gab es niemanden, der nur einen Euro in das Gelände investieren wollte. Denkmalschutz und andere Rahmenbedingungen waren anscheinend nicht attraktiv, um dort zu investieren. Als Tom Bock das Gelände und die Gebäude 2012 (und nicht 2015) kaufte, freuten sich viele, zumal damit auch verbunden war, dass neben dem Denkmalschutz der alten Kasernengebäude auch soziale Interessen, wie zum Beispiel solidarisches gemeinschaftliches Wohnen, berücksichtigt werden würden.
Ein toller Verhandlungserfolg der Stadt Mannheim! So war jedenfalls die Meinung damals. Dass Tom Bock das Gelände und die Gebäude damals kaufte, um Gewinn zu machen und damit Geld zu verdienen, muss man hoffentlich niemanden erklären. Wenn er jetzt Grundstücke, in die er, für jeden sichtbar, bereits weiteres Geld investiert hat (Baugrube, Erschließung und so weiter), für diese große Summe verkaufen kann, dann zeigt das nur, dass sich Turley zu einem attraktiven Gebiet entwickelt hat und es mittlerweile Investoren gibt, die solche Summen bezahlen. Dies tun sie wohl auch nur mit der Absicht, Geld zu verdienen. Man kann und sollte zweifellos darüber streiten, welche Gewinnquoten man als anständig/angemessen und ab welcher Höhe man das als unanständig/unangemessen betrachtet. Wenn der Chefredakteur des „MM“ die Höhe des Gewinns oder die Steuerschlupflöcher in seinem Kommentar zum Thema machen wollte, ist das nicht gut gelungen. Wenn er dem OB und der Stadt mal wieder eine hintreten wollte und dabei Zusammenhänge nicht ordentlich darstellt, dann ist das geglückt.
Meiner Meinung nach ist die zentrale Herausforderung für die Stadt Mannheim, auf bezahlbaren Wohnraum auf Turley hinzuwirken. Sollten die bereits genehmigten Pläne auf diesen Baufeldern von den neuen Investoren geändert werden, muss dafür gesorgt werden, dass künftig auch hier die 30-Prozent-Quote gilt. (Wolfgang Katzmarek, Mannheim)
