Leserbrief

Das sagen Leser zum UN-Migrationspakt

Zum Artikel „Das verbirgt sich hinter dem Pakt“ und zum Kommentar „Spahns Spielchen“ vom 20. November:

Walter Serif scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass die Bürger vieler demokratisch verfasster Staaten, Gott sei Dank zum großen Teil auch in der Bundesrepublik, inzwischen genug haben von „rechtlich unverbindlichen Verpflichtungen“. Sein relativ uninformierter Beitrag zum „Migrationspakt“, der im Wesentlichen nur in einem Angriff auf Jens Spahn besteht, geht an den Argumenten gegen dieses „unverbindliche“ Abkommen, an dem trotz dieser Unverbindlichkeit jahrelang gearbeitet wurde, komplett vorbei.

Niemand regt sich darüber auf, dass dieser Pakt Migration als positiv beschreibt, wobei man allerdings schon kritisch anmerken kann, dass die von dem Experten Paul Collier herausgearbeiteten destabilisierenden Schattenseiten der Migration in dem „Vertrags“-Text überhaupt nicht berücksichtigt werden.

Es müsste eigentlich jedem auffallen, dass in dem „unverbindlichen“ Abkommen ein innerer Gegensatz festzustellen ist zwischen Propagandisten, die Migration als ein neues Menschenrecht betrachten. Nach dem Motto: Jeder Mensch hat einen Rechtsanspruch darauf, in das Land zu ziehen, das er sich wünscht, und hat dort jede Art von Unterstützung zu bekommen, für die er selbst nicht aufzukommen hat. Oder den Vertretern von Staaten, die an ihrer Souveränität festhalten wollen, vor allem an der souveränen Gewalt, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen wollen und wen nicht.

Politisch verbirgt sich dahinter letztlich ein Konflikt zwischen den Herkunft- und Transitländern einerseits und den Zielländern andererseits. Walter Serif könnte schon mal erläutern, wenn er endlich über dieses Problem nachgedacht hat, warum er der Meinung ist, dass die Bundesrepublik sich nicht der großen Zahl von Zielländern anschließen soll, die bereits erklärt haben, diesen „unverbindlichen“ Pakt nicht unterzeichnen zu wollen.

Mit viel Aufwand und Eifer versuchen CDU, SPD und Grüne den Migrationspakt schönzureden und als harmlos darzustellen. So harmlos kann er aber nicht sein, da viele europäische Staaten und aktuell auch Israel eine Unterzeichnung des Dokumentes ablehnen. Sie möchten ihre Souveränität behalten.

Ein Hauptargument der Befürworter ist, dass ja der Pakt völkerrechtlich nicht bindend wäre. Nur eine Unterschrift unserer Bundesregierung, dazu im großen öffentlichen Rahmen der UNO bedeutet ja eine eindeutige Willensbekundung pro Migrationspakt. Und eine Willensbekundung zieht eine entsprechende Haltung und Handeln im Sinne des Dokumentes nach sich. Also eine Verbindlichkeit auf Umwegen, die dann früher oder später in entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen münden soll.

Zwei Punkte machen den Vertrag den Bürgern gegenüber suspekt: Zum einen sollte er heimlich, still und leise an der Bevölkerung vorbeigemogelt werden, bis er unterschrieben ist. Dass er jetzt doch politisch interessierten Bürgern (die gibt es auch außerhalb der AfD!) bekannt wurde, war so nicht vorgesehen. Zum anderen: Der Vertrag ist angeblich und wohl auch tatsächlich nicht rechtsverbindlich.

Die Erfahrung zeigt aber, dass die sogenannten „soft laws“ mit der Zeit durch Klagen bei Internationalen Gerichtshöfen in die Rechtsprechung eingehen können. Wenn alles so harmlos ist, wie die Vertreter der Bundesregierung der Bevölkerung suggerieren wollen, warum werden dann die 23 Punkte des Vertrags nicht veröffentlicht?

Stimmt, man kann sie nach langem Suchen im Internet finden, aber so wird nur der kleinste Teil der Bürger erreicht. Das ist natürlich auch der Zweck, denn die Bürger würden auf die Barrikaden gehen.

Angeblich muss sich kein Staat an den Pakt halten. Warum steht dann in den Texten immer wieder „wir verpflichten uns“? Machen wir uns nichts vor, weil eben doch durch solche Formulierungen, durch politischen Druck, findige Anwälte und Gerichtsverfahren Rechtsverbindlichkeit entstehen wird, sowie es auch der grüne Boris Palmer zu Recht befürchtet.

In der Präambel des Paktes – an dem Deutschland von Anfang an mitgearbeitet hat – steht „Migration ist Quelle von Wohlstand und Innovation“. Das mag für eine Einwanderung von guten Fachkräften gelten, aber doch nicht für Migration von Armutsflüchtlingen aus Afrika, die auch nach diesem Pakt bevorzugt nach Deutschland flüchten oder legal einwandern werden, selbst wenn die Paktbefürworter anderer Meinung sind.

Erstaunlich bei dem ganzen Vorgang ist, dass die GroKo-Regierung bis zur Bundestagsdebatte überhaupt keinen öffentlichen Diskurs über die von ihr beabsichtigte Förderung der Migration geführt hat. Wie unter den Bedingungen des Paktes das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewahrt werden soll, ist mehr als schleierhaft. Die Wahlbürger sind jedenfalls bei der Bundestagswahl 2017 nicht darüber aufgeklärt worden, dass Merkel nicht nur ihre Migrationspolitik fortsetzen will, sondern sich auch noch hierzu international zu verpflichten beabsichtigt.

Ganz im Gegenteil versuchte sie unter anderem in Heidelberg bei einer Wahlkampfrede auf dem Uniplatz, unter dem Beifall von Karl A. Lamers, verschwurbelt und umständlich wie gewohnt den Eindruck eines Kurswechsels zu erwecken. Etwas aus dem ansonsten niveaulosen Rahmen der Bundestagsdebatte mit gegenseitigen Diffamierungen und persönlichen Angriffen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken, Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann.

Der „Brain Drain“, also die Abwerbung qualifizierter Einwanderer aus Entwicklungsländern, käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, sei das tatsächlich ein „Nützlichkeitsrassismus“. Das ist, nebenbei bemerkt, auch der Pferdefuß des aktuellen Entwurfs für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2DSjl2n Originalartikel unter https://bit.ly/2E3ygHi