Leserbrief

Das schreiben Leser zur Wahl in Thüringen

Zur Wahl in Thüringen und dem Interview „Es ist demokratisch abgelaufen“ vom 6. Februar:

Da hat die AfD die CDU und FDP mal so richtig vorgeführt, oder war es etwa doch abgesprochen? Um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern, kann man da gemeinsame Sache mit ausgemachten Nazis machen? Entsetzlich wenn es so wäre. Sonntags erbaulich und betroffen reden und werktags gemeinsame Sache mit den Relativierern der Naziverbrechen machen – siehe Gaulands Vogelschiss der Geschichte. Das hatten wir doch schon einmal, Nazis geduldet, ja finanziert vom Großkapital, wie zum Beispiel Krupp. Ohne deren finanzielle und ideelle Steigbügelhilfe wären die Nazis niemals so groß geworden.

Hatten wir etwa vergessen, dass das große Kapital schon immer die Klientel dieser beiden Parteien war? Ich kann nur hoffen, dass ich mich da irre, niemand wäre glücklicher als ich, wenn das alles nur ein großer Irrtum war. Also FDP und CDU, jetzt liegt es an Euch, es wird höchste Zeit dem Volk zu zeigen, auf welcher Seite der Geschichte Ihr steht. Man kann nicht gleichzeitig auf der Seite der Opfer und der Seite der Täter-Sympathisanten stehen. (von Walter Hagen, Heddesheim)

Nachdem das Trojanische Pferd der AfD wohl verbrannt ist, stellt sich die Frage, was tun mit den braunen Genossen? Jetzt ist große Vorsicht geboten! So lange die sich überhaupt aufgrund demokratischer Regeln im Landtag tummeln dürfen, sollten manche Parteioberen über den eigenen Schatten springen. Egal, wer jetzt als Konsequenz von allen, außer den Schmuddelkindern, in Absprache ausgeguckt wird, soll dann auch von allen gewählt werden! Ab sofort muss sonst jeder einzeln aufgestellte Kandidat damit rechnen, schon aus Rache die Stimmen der AfD zu erhalten. Dann ginge es wieder von vorn los. Sollte am Ende Herr Ramelow wieder auf der Wunschliste der Wähler stehen – sei es drum. Wie es heißt, wollten die Wähler eher ihn behalten.

Wenn die CDU jetzt Größe zeigt, können Hetzer und Faschisten im Landtag niedergerungen werden. Der FDP bleibt der Appendix. Die meisten Wähler wollten doch Herrn Ramelow weiter als Gestalter des Landes. Nun muss die CDU die Kröte schlucken: Ein paar Mitglieder verhelfen dem bisherigen Ministerpräsidenten zum Weitermachen. Die Partei gibt sich empört, beschimpft die Abweichler, akzeptiert, und ist froh, sich aus der Schusslinie zu stehlen. Herr Gauland empfiehlt seinen Parteifreunden, Herrn Ramelow zu wählen, Frau Weigel sagt, das kommt nicht in Frage. Sie bleiben außen vor, und die FDP beschäftigt sich mit ihrem Appendix. Wenn die C’s, F’s, L’s und die S’s dann gute Basisarbeit liefern, sich wirklich um’s Volk kümmern, braucht es bald keine Neugestrigen mehr, nirgendwo. Ich denke positiv. (von Jürgen Althoff, Ludwigshafen)

Kann Deutschland Demokratie? Die Wahl des Ministerpräsidenten (MP) in Thüringen war vollkommen demokratisch verlaufen, nur hat das unserer Kanzlerin und der Antifa nicht gefallen. Warum kann ein MP nicht mit den Stimmen der AfD gewählt werden, eine Partei, die in einer demokratischen Wahl zur zweitgrößten Partei in Thüringen gewählt wurde? Die Ausgrenzung der AfD finde ich unglaublich, sie soll faschistisch sein, aber wäre sie dann nicht längst verboten, oder ist es nur die Verteidigung der Fleischtöpfe, die sich die etablierten Parteien angeeignet haben?

Die linken Parteien schwärmen von einem neuen demokratischen Sozialismus und fordern Enteignungen von Hausbesitzern und Automobilfabriken. Ist es das, was unsere Kanzlerin will und entspricht das unserem Grundgesetz? Haben wir nicht schon eine Diktatur der Parteien unter der Kontrolle der Antifa? (von Gerhard Bleckmann, Lampertheim)

Darf man die AfD so ausgrenzen, dass keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten will? Man muss es sogar, solange die AfD sich nicht von Höcke (unter anderem: „eine Schande ist das Holocaust-Denkmal in Berlin“) trennt und von Gauland („Nazi-Verbrechen sind ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte“) distanziert; denn es zeugt von Selbstbewusstsein, wenn man sich der Nazi-Opfer erinnert und die Jahre der Hitler-Diktatur als größte Katastrophe in der deutschen Geschichte bezeichnet.

Die CDU und FDP wollte nicht mit der Linken zusammenarbeiten, weil Die Linke zum Teil als Nachfolgepartei der SED unter anderem Regimekritiker ins Gefängnis steckte. In den ersten beiden Wahlgängen erreichte die links-rot-grüne Koalition keine Mehrheit (46 Stimmen), obgleich im zweiten Wahlgang schon zwei Stimmen aus der CDU/FDP für Ramelow stimmten. Im dritten Wahlgang stellte sich der FDP-Mann Kemmerich mit auf und wurde von CDU, FDP und der ganzen AfD mitgewählt.

Einigte man sich mehrheitlich darauf, dass Neu-Wahlen lästig sind und wahrscheinlich das Problem nicht lösten, einen Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit zu wählen (denn SPD, Grüne, CDU und FDP haben nur 39 Stimmen, Die Linke hat 29, die AfD 22), wie könnte eine solche Ministerpräsidenten-Wahl aussehen? Klar dabei ist, dass Die Linke und die CDU sich gegen die AfD aufopfern müssen. Ramelow hätte eine einfache Stimmenmehrheit (42) und eine Minderheitsregierung, wenn die CDU bei der Ministerpräsidenten-Wahl sich aus Landesräson der Stimme enthielte und dafür von der Ramelow-Regierung Mitgestaltungsmöglichkeiten angeboten bekäme, um eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.

Wenn die CDU mitregieren will, könnte Die Linke bei der Ministerpräsidenten-Wahl sich aus Landesräson der Stimme enthalten und dafür von der Regierung Mitbestimmungsmöglichkeiten angeboten bekommen, um eine Minderheitsregierung zu ermöglichen. Wenn die Grünen, die CDU und die FDP regieren, müssen sich die SPD und Die Linke der Stimme aus Landesräson enthalten und von der Regierung Mitbestimmungsmöglichkeiten angeboten bekommen, um eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.

Ich bin gespannt, bei wem die Landesräson sich am größten erweist, um die AfD politisch weiterhin auszuschließen. Der AfD, wenn sie sich nicht entscheidend ändert, bleibt nur die eine Chance: Sie muss eine absolute Mehrheit erringen – gegen die sogenannten etablierten Parteien. (von Stefan Link, Lorsch)

Ich bin mir nun nicht sicher, wie überheblich unsere Politiker zwischenzeitlich geworden sind. Zu unterstellen, dass diese Wahl zwischen AfD, CDU und FDP abgesprochen war, sprengt jede reale Vorstellungskraft. Wenn man sich die ganze Sache neutral von außen ansieht, dann muss man einfach Chapeau zur AfD sagen, obwohl ich mich jetzt nicht unbedingt zu deren Fans zähle. Der Kunstgriff, einen eigenen Kandidaten als Null-Nummer aufzustellen und den Kandidaten des bürgerlichen Lagers zu wählen, war taktisch unschlagbar. Die Reaktionen der „Volksparteien“ und der Anderen waren für sich betrachtet Wahlkampfhilfe erster Klasse für die AfD.

Nach Meinung fast aller kann ein Ministerpräsident seine Wahl nicht annehmen, wenn er von der AfD mitgewählt wurde, so sinngemäß Frau Baerbock. Nun, was wäre, wenn 2021 in Baden-Württemberg die AfD geschlossen für Herrn Kretschmann stimmen würde. Ist dieser dann auch nicht mehr tragbar? Man könnte das leicht weiterspielen. Bei stringenter Verfolgung dieser Vorgehensweise könnte die AfD prinzipiell alle Wahlen im Nachgang zur Farce werden lassen. Es ist nun einmal so, dass diese Ministerpräsidentenwahl etwas schief gelaufen ist, wenn man sich die Mimik des FDP-Ministerpräsidenten auf Zeit genau angesehen hat, war dieser schlicht platt. Was die Bundespolitik und die Berufsdemonstranten daraus gemacht haben, hat die kafkaeske Situation erst so richtig möglich gemacht.

Allen Kritikern dieser Wahl sei empfohlen, unser Grundgesetz zu lesen beziehungsweise die Verfassungen der Länder, für die Einmischung von außen hätten die Thüringer sich das verbieten sollen. Es steht zu vermuten, man hätte das auch ohne diesen Hype geregelt bekommen. Lassen sie uns die nächsten Wahlen abwarten, inwieweit dieser Aktionismus der AfD geholfen und dem Rest geschadet hat. Im Übrigen sind die Thüringer Parlamentarier/Wähler nicht die Mündel irgendwelcher Bundespolitiker, sondern schon selbst groß! (von Werner Urban, Ilvesheim)

Die Vorgänge in Thüringen sind für CDU und FDP an Peinlichkeit nicht zu überbieten, zeigt sich bei ihren Verantwortlichen doch erneut der Mangel an Rückgrat. Der Mut einzelner war nur von kurzer Dauer. Für die politische Linke ist es offensichtlich eine selbstverständliche Vorstellung, dass sie das Recht habe, eine Minderheitsregierung zu bilden. Sie fühlt sich nämlich grundsätzlich moralisch überlegen und zeigt dies Andersdenkenden, insbesondere jenen, die die Begriffe „links“ und „gut“ nicht gleichzusetzen bereit sind.

Indem etablierte Parteien die Parlamentarier der AfD unter Quarantäne stellen, leugnen sie die Sorgen von deren Wählern. Darüber hinaus machen sich CDU und FDP vollends erpressbar. Man führe sich nur folgende Situation vor Augen: Die SED-Nachfolgepartei, SPD und Grüne haben im Thüringer Landtag für ihre Gesetzesvorhaben keine Mehrheit. Stimmen CDU, FDP und AfD dagegen, würde jeder Gesetzesvorschlag abgelehnt. Nach den nun aufgestellten Handlungsanweisungen konstruiert die politische Linke quasi eine moralische Pflicht der CDU und der FDP, ihren Gesetzesinitiativen zuzustimmen, da eine Ablehnung ja mit der AfD erfolgen würde.

Nach dieser Lesart würde sich die CDU immer dem Vorwurf aussetzen, eine gute, weil linke Idee gemeinsam mit Faschisten verhindert zu haben. Nicht vergessen werden darf dabei der Umstand, dass Antifaschismus zwar gut klingt, in der Ideologie der politischen Linken aber immer den Kampf gegen den Kapitalismus und damit gegen die bürgerliche Gesellschaft, also auch gegen CDU und FDP selbst, meint.

Noch schlimmer wäre natürlich der Fall, wenn tatsächlich ein rot-rot-grünes Gesetzesvorhaben mit den Stimmen der AfD Wirklichkeit werden würde. Vor dem Hintergrund, dass linker und rechter Rand des politischen Spektrums gewisse Schnittmengen aufweisen, muss zu guter Letzt natürlich auch die Frage erlaubt sein, ob Bodo Ramelow das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt hätte, wenn er von einzelnen Abgeordneten der AfD mitgewählt worden wäre und dadurch eine Mehrheit erhalten hätte? (von Carsten Engelhardt, Bensheim)

Das gesamte linke Lager zusammen mit dem größten Teil der diesem zugeneigten Medien ergeht sich wegen dieser Wahl in der Schilderung düsterer Zukunftsaussichten wegen Tabubruchs und der Zusammenarbeit mit der AfD. Wie war denn die Ausgangslage? CDU, FDP und AfD waren mit dem bekannten Ziel, die rot-rot-grüne Mehrheit zu brechen, was ihnen ja auch gelungen ist, und die rot-rot-grüne Regierung abzulösen, in die Landtagswahl gegangen.

Im dritten Wahlgang wird der bürgerliche (FDP-)Kandidat gewählt mit den Stimmen der AfD, da diese sich entschlossen hat, ihn zu unterstützen; wohl in der sicheren Annahme, dass der von ihr nominierte nicht parteizugehörige Kandidat wegen der Nominierung durch die AfD keine Stimme aus den anderen Parteien erhalten würde. Jedes andere Verhalten von CDU, FDP oder AfD hätte zu einer Mehrheit für Herrn Ramelow geführt, das heißt, jede dieser Parteien hätte ihr klares Wahlziel vorsätzlich aufgegeben.

Auch mit einem CDU-Kandidaten wäre die Wahl sehr wahrscheinlich nicht anders verlaufen; und auch die Polemik wäre die gleiche. Kann man das Gewähltwerden schon als Zusammenarbeit bezeichnen? Wenn dies zuträfe, hätte die AfD eine tolle Möglichkeit, ihr missliebige Personen oder Vorhaben zu bremsen beziehungsweise zu unterbinden; sie bräuchte nur zu erklären, dass sie diese unterstützt, beziehungsweise befürwortet.

Eine Zusammenarbeit hat als Voraussetzung doch wohl schriftliche Vereinbarungen, in denen die Beteiligten ihre jeweiligen Ziele festhalten, gegebenenfalls nach Diskussion und Kompromissfindung. Eine solche Vereinbarung (Koalitionsvertrag) mit der AfD ist bei der von FDP und CDU ursprünglich angedachten Minderheitsregierung dieser beiden Parteien aber gegenstandslos. Und dass Gesetzesvorlagen und andere Vorhaben dann überwiegend nach den Interessen der AfD gestaltet werden, ist schlicht Unsinn.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der bei einer Minderheitsregierung insbesondere gegebenen Klarheit der jeweiligen Standpunkte könnte sich eine AfD eine mutwillige Blockade dieser Regierung schwerlich leisten. Und wenn es dann noch möglich würde, dass ein sinnvolles Vorhaben eine Mehrheit findet, unabhängig davon, wer es initiiert hat, dann könnte in Thüringen durchaus eine erfolgreiche bürgerliche Minderheitsregierung arbeiten. (von Hans-Lescow Banse, Mannheim)

Ganz Deutschland ist in Aufregung, weil in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Ein Mitglied der FDP, die es bei der letzten Wahl gerade so in den Landtag geschafft hat, soll in Zukunft Ministerpräsident sein. FDP und CDU, die, wie die AfD, ein gesteigertes Interesse daran hatten, dass der, jetzt ehemalige, linke Ministerpräsident Ramelow, nicht wieder in das Amt gerät, haben es in einer beispiellosen Aktion geschafft, dass ganz Deutschland verwundert die Augen reibt, dass so etwas möglich ist.

Diese ganze Aufregung ist für den Politikwissenschaftler König, eine „Experte“ für Demokratie in Mannheim, nicht nachvollziehbar. Er verweist cool auf die Verfassung von Thüringen, in der das Wahlverfahren festgehalten ist, die eine solche Farce für rechtmäßig (demokratisch?) hält. Aber ob man diese Vorgehensweisen der FDP und CDU als die Umsetzung des Wählerauftrags deuten kann, darf auch ohne dass man einen Lehrstuhl an der Universität Mannheim leitet, in Zweifel gezogen werden.

Beim Lesen der einzelnen Antworten des Experten auf die Fragen, konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass er mit einer gewissen Überheblichkeit vorgetragenen Argumentation offensichtlich diesen Vorgang als das Normalste der Welt hinstellen möchte. Ein Blick in die Geschichte Deutschlands hätte aber den Experten vielleicht zweifeln lassen können, ob alle die Dinge, die vermeintlich demokratisch zustande gekommen, auch wirklich eine Werbung für die Demokratie gewesen sind. Für mich jedenfalls ist die Demokratie schon ein wenig mehr als das Einhalten von Verfahrensbestimmungen aus einer Verfassung.

Beim Lesen des Interviews fiel mir auf, dass Herr König recht viel Verständnis für FDP, CDU und AfD hatte und für den ehemaligen linken Ministerpräsidenten wohl eher nicht. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen. Bin ja kein Experte!? (von Jürgen Brunauer, Ladenburg)

Ich versuche mich mal (psycho)logisch aus Sicht der sogenannten Mitte der Situation zu nähern. Da diese Mitte (man darf sie auch gerne herrschende Klasse nennen) den Angriff ihres größten Gegners (man darf sie Sozialisten oder Linke nennen) „erfolgreich“ abwehrten, kann ihr nächster Schritt nur sein, mit Unterstützung der AfD weitere Ministerpräsidenten und zu guter Letzt den Bundeskanzler zu stellen. SPD, Grüne und Die Linke wären in einem demokratischen Verfahren entmachtet. Das Großkapital hätte seine Strohmänner und -frauen in den Machtzentren positioniert und könnte unter einem Bundeskanzler Christian Lindner sowie einem Innenminister Bernd Höcke unendliche Macht ausüben.

Gute Nacht, Demokratie. Richtig spannend wird es, wie sich die neue SPD dann verhält. Nach meiner unwesentlichen Meinung, hat Ihre strikte Weigerung auf Bundesebene mit der Linken zusammenzuarbeiten, die jetzige Situation eher gefördert als verhindert. Die Quittung der Wähler haben sie bekommen. Eigentlich sollte das ein satirischer Beitrag sein. Aber jetzt weiß ich selbst nicht mehr, ob das so ist. (von Dieter Marschall, Heppenheim)

Info: Hier geht es zum Originalartikel.

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