Leserbrief

Dem Koalitionsvertrag verpflichtet

Zum Artikel „Triumphiert AfD wegen 86 Cent?“ vom 8. Dezember und zum Kommentar „Keine Lappalie“ vom 9. Dezember:

Hier werden auf unkorrekte und Schlagzeilen generierende Art und Weise zwei Themen miteinander verknüpft, die es verdienen, einzeln betrachtet und bewertet zu werden. Gebührenerhöhung der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zum Einen und das Abstimmungsverhalten der CDU in Sachsen-Anhalt zum Anderen.

In regelmäßigen Abständen genehmigt eine unabhängige Expertenkommission den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten eine Gebührenerhöhung, die die Bürger in Form eines Pflichtbeitrages zu entrichten haben. Die Politik ist gerne bereit, die „Gebührenpulle“ zu reichen und jede Gebührenerhöhung mitzugehen. Zur Erinnerung: Der Haushalt der Öffentlich Rechtlichen beträgt pro Jahr acht Milliarden Euro, ein europäischer Spitzenwert. Unseren Medienpolitikern fehlt der Mut, eine echte Reform anzustoßen. Offensichtlich ist in den Haushaltsgremien der Öffentlich Rechtlichen noch Niemand auf die Idee gekommen, durch Digitalisierung und Entbürokratisierung Kosten einzusparen und die Ausgaben zu konsolidieren.

Bürger werden gezwungen

Vielleicht ist es notwendig, in Erinnerung zu rufen, dass die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte, die Gebühren stabil zu halten. Grüne und SPD sind aus dieser Vereinbarung ausgestiegen und werfen der CDU nun vor, dass sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlt und gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren stimmt. Ja, auch die AfD stimmt im Landtag gegen diese Erhöhung der Rundfunkgebühren. Ist das aber Grund genug, dass sich der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, als Moralapostel aufspielt und die CDU Magdeburg in die rechte Ecke drängt. Herzlichen Dank, Herr Habeck, dass Sie uns das Demokratieverständnis der Grünen, vor einem eventuellen Einzug als Regierungspartei in den Deutschen Bundestag, offenbart haben. (von Roland Woll, Biblis)

Jedes Mal, wenn die Zwangsgebührensender ARD und ZDF wieder mal ohne Not, die Gebühren erhöhen, wird bei berechtigtem Protest der Bürger mit der Pressefreiheit argumentiert. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ hat nicht verstanden, was sie machen soll – Einsparungen bei den Sendern aufzeigen und die Kosten dafür abstellen, ist es jedenfalls nicht. Fährt man mit dem Auto von Hamburg nach München, so trällern hintereinander die Schlagerprogramme von 16 gebührenfinanzierten Rundfunksendern, und alle bringen dieselbe Musik, nur, dass in den jeweiligen ARD-Funkhäusern immer andere Moderatoren, inklusive des gewaltigen Verwaltungspersonals, sitzen. Das heißt, der Beitragszahler muss für eine Leistung 16 Mal bezahlen.

Noch ein Beispiel: Bei Großsportveranstaltungen rücken ARD und ZDF im Doppelpack an. Reicht es nicht, dass nur ein Sender diese Aufgabe übernimmt? Allein so können Einsparungen in Millionenhöhe gehoben werden. Vor unsere Haustür baut der SWR sein neues Domizil in bester Lage, man gönnt sich sonst nichts. Die Rechnung für die horrenden Mehrkosten schickt man dem Gebührenzahler. Warum dadurch die Pressefreiheit in Gefahr sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass der Bürger einfach gezwungen wird, Entscheidungen zu seinen Lasten zu akzeptieren, nur um ein System, das schon lange abgewirtschaftet ist, möglichst komfortabel am Leben zu erhalten. Reformen sind dringend notwendig. Auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen in Deutschland ums Überleben kämpfen, und kein Platz mehr ist für weitere Belastungen. (von Wolfgang Lutz, Ludwigshafen)

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2IUXpYP und https://bit.ly/3qU41rj