Leserbrief

Leserbrief Zu „Stellung beziehen“ und „Lektion erteilt“

„Die Politik entzieht sich der Verantwortung“

Der Druck von rechts in Chemnitz kam Politikern gerade recht, um vom eigentlichen Problem abzulenken. Das Asylrecht war von den Vätern des Grundgesetzes einst als Schutzrecht nur für politisch Verfolgte gedacht, denen Gefahr an Leib und Leben droht. Seit 2015 ist es meiner Meinung nach zum liberalsten Einwanderungsgesetz der Welt mutiert. Wer das Wort Asyl aussprechen kann, darf einreisen. Warum hat Sami A., in sämtlichen internationalen Polizeiregistern bekannt, wohl Deutschland gewählt. Paradiesische Verhältnisse für Kriminelle, ohne Pass einreisen zu dürfen. Dazu kommt bei Gefährderstatus der Luxus eines 24-stündigen Personenschutzes auf Kosten des Steuerzahlers. Im Ausland wird die Naivität Deutschlands nur belächelt.

In der Ahndung von Verkehrsdelikten und Einhaltung des Datenschutzes ist Deutschland Spitzenreiter. Hingegen wird das Asylrecht missbraucht wie kein zweites. Wenn Rechtslage und -empfinden eklatant auseinanderdriften, ist es Pflicht des Gesetzgebers, zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens, das Recht zu ändern. Eine Reform des Asylrechts ist möglich, ohne den Rechtsanspruch gänzlich aufzugeben. Dieser Verantwortung entzieht sich die Politik. Denn kollektive Schuld und Verantwortungslosigkeit ist für jeden Politiker auszuhalten, nicht aber als Populist und Rassist bezeichnet zu werden.

Mit mehr Personal bei Polizei und Bamf versucht man, die Symptome zu lindern, nicht aber das Problem zu lösen. Chemnitz dürfte nur der Anfang gewesen sein.

Wie viele Todesfälle und Vergehen sind seit Merkels Willkommenskultur durch migrierte Kriminelle zu beklagen? Ein Konzert für die Opfer wäre mal angebracht. Ob Merkel teilnimmt?