Zum Thema - Polizeireform und Frauenförderung Ein herber Rückschlag

Ich teile die Freude der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidung, dass der Sitz des neuen regionalen Polizeipräsidiums in Mannheim sein wird und damit auch die Bedeutung der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs unterstrichen wird. Kein Verständnis habe ich aber für die damit verbundene Entscheidung, die erst im Juli vergangenen Jahres eingeführte Polizeipräsidentin Caren Denner ablösen zu lassen. Mit Caren Denner stand erstmals in der Geschichte des Polizeipräsidiums Mannheim eine Frau an der Spitze dieser Behörde und mittlerweile dürfte sie sich in der Stadt sowohl bei den Bürgern als auch bei den Ihr unterstellten Beamtinnen und Beamten Sympathie und Respekt erworben haben. Schon bei ihrer Amtseinführung im vergangenen Jahr wurde ihr ja bescheinigt, bei der Polizei unter anderem schon als stellvertretende Polizeipräsidentin in Stuttgart gute Arbeit geleistet zu haben und die Polizei durch vielfältige polizeiliche Tätigkeiten gut zu kennen. Wenn man dann noch sieht, dass nach den Planungen des Innenministeriums im Rahmen der Polizeistrukturreform alle Polizeipräsidien im Land ausschließlich von Männern geleitet werden, stellt dies eine Entscheidung dar, die im krassen Gegensatz zu der vollmundig versprochenen Förderung und der Gleichstellung von Frauen in der Verwaltung steht. Gerade vor der heutigen Diskussion über Frauenquoten, Aufnahme von Frauen in Vorstände bei DAX-Unternehmen oder in Aufsichtsräten großer Unternehmen ist dies ein Beleg, wie "ernst" es der grün-roten Regierung mit der Gleichstellung von Frauen und der Förderung von Frauen ist. Wenn man mit Frauen schon bei Landesbehörden so umspringt - auch die seit fast 20 Jahren in Karlsruhe tätige Polizeipräsidentin Hildegard Gericke soll abgelöst werden - dann ist dies fast schon ein Skandal. Vor allem vor dem Hintergrund, dass kurz nach der Wahl Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag für die erste grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württemberg vorgelegt haben, in welchem u. a. stand: Darin erklären die Parteien, dass sie " . . . im öffentlichen Dienst des Landes . . . die Chancengleichheit von Frauen und Männern durchsetzen und dazu das Chancengleichheitsgesetz erheblich erweitern und konkretisieren (wollen)", stellt die Ablösung einen klaren Rückschlag dar und wird die Diskussion um eine Frauenquote in Führungspositionen auch in der Verwaltung anheizen. Außerdem wirft die Entscheidung ein zweifelhaftes Licht auf die Glaubwürdigkeit der grün-roten Landesregierung. Bezeichnend ist: Sämtliche Mannheimer Landtagsabgeordneten über Helen Heberer (SPD), Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) und Wolfgang Raufelder (Bündnis 90/Die Grünen) schweigen dazu.