Leserbrief

Einfache Antwort auf schwierige Frage

Zum Kommentar "Echte Sorgen" vom 26. Juli:

Ihnen ist anscheinend nicht bewusst, dass die Studien der von linken Ideologen beherrschten Bertelsmann-Stiftung stets genau das Ergebnis hervorbringen, das die Auftraggeber (SPD-Mitglieder beziehungsweise -Anhänger) herbeiführen möchten. So stand in der von Ihnen kommentierten Studie von vornherein fest, dass Populisten, entgegen aller Erfahrung, als dumm hinzustellen sind.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl heißt das: Wer nicht die etablierten Parteien wählt, hat einen niedrigen Intelligenzquotienten und hat es im Leben nicht weit gebracht. Die von Ihnen unterstützte Definition der Populisten ("sie geben einfache Antworten auf schwierige Fragen") ist eine Erfindung der genannten linken Ideologen. Indem Sie diese schlichte Formel übernehmen, machen Sie genau das, was Sie anderen vorwerfen: Sie geben eine einfache Antwort auf eine schwierige Frage.

Begriffsdefinition nicht möglich

Im Grunde ist eine Definition des Begriffs "Populismus" gar nicht möglich, da es sich um einen politischen Kampfbegriff handelt, der dazu erfunden wurde, Bürger mit abweichenden Meinungen, das heißt solche, die nicht den bequemen Weg des Mitschwimmens mit dem links-grünen Mainstream gehen, zu diffamieren. Da die solchermaßen Bezeichneten zum Glück alles andere als dumm sind, lassen sie sich durch solche Scheinstudien, die nur eine besonders hinterhältige Form des Wahlkampfs darstellen, nicht beirren, sondern wählen im September (erst recht) keine der zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien, sondern AfD oder zumindest FDP, falls sie überhaupt zur Wahl gehen, so dass im nächsten Bundestag wieder eine echte Opposition vorhanden sein wird.

Dies ist die einzige Chance, eine Fortsetzung der Merkel-Diktatur und die mit ihr einhergehenden Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verhindern. Gut, dass wenigstens ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands bereit ist, für seine verfassungsmäßigen Rechte zu kämpfen. Die Demokratie ist nämlich bei uns keinesfalls so gefestigt wie etwa in der Schweiz oder in den USA. Anders als bei uns, verhindern dort die Parlamente und die Justiz eine ungebremste Machtentfaltung der Regierung. Während man in den USA sicher sein kann, dass ein einzelner Machtmensch im Präsidentenamt die Demokratie nicht zugrunde richten wird, besteht in Deutschland die Gefahr, dass unter der Herrschaft machtbewusster Bundeskanzler Freiheit und Demokratie schleichend zerstört wird. Das riesige Heer der Gutmenschen (Unpolitische, Egoisten, Individualisten, Hedonisten, Duckmäuser, Angsthasen, Obrigkeitsgläubige) macht es den Regierenden allzu leicht, ihre Macht zu sichern und auszubauen. (Richard Schwär, Oftersheim)

Frau Bierlein bemüht die von mittlerweile jedem x-beliebigen Politiker und Zeitungsschreiber geäußerte, ausgelutschte und deswegen eben auch populistische Phrase, man müsse die Ängste der Menschen ernstnehmen. Aber es ist nicht damit getan, verbal Wohlwollen als politisches Placebo zu äußern, dann aber keine Konsequenzen zu ziehen. Und direkt im Anschluss zeigt Frau Bierlein, was der eben noch selbst geäußerte Ratschlag in Wirklichkeit ist: eine selbstgerechte Beweihräucherung.

Weit weg von der Realität

In ihrem Rundumschlag unter dem Deckmantel "Populismus thematisieren" zieht sie in, für ihre Art des, ich möchte höflich bleiben, Journalismus typischer volkserzieherischer Manier nach Arbeiter und Bauernstaat gegen alle die, denen die ungebremste Zuwanderung Angst macht und die damit nicht einverstanden sind, mit der Keule der Fremdenfeindlichkeit zu Felde, als ob es niemals Ansbach, Köln oder den Breitscheidplatz gegeben hätte, ignoriert die von Minister de Maizière veröffentliche polizeiliche Kriminalstatistik 2016 und unterstellt Systemablehnung und Anti-Pluralismus.

Dass die Probleme kompliziert sind, liegt auch daran, dass die dafür verantwortlichen Politiker es dazu machen. Und dass sie eben doch wegen selbstgeschaffener Privilegien weit weg von der Realität der Bürger leben. Frau Bierlein befeuert, ganz im Sinne der politischen Eliten, die medialen bengalischen Kerzen, um den Blick auf die wirklichen Probleme zu vernebeln. Nein, Lippenbekenntnisse reichen für mitdenkende Menschen nicht mehr aus. (Armin Latell, Mannheim)

Wer gegen die Regierung der Bundesrepublik opponiert, ist ein Bürger, der dem Populismus anhängt. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung ("Die Stunde der Populisten") bringen, die nun zum wiederholten Male massiv (und nicht sehr positiv) in die deutsche Politik eingreift. Nach den dankenswerter in Ihrer Zeitung veröffentlichen Thesen ist kein Populist, wer der Überzeugung ist, dass Politiker (immer?) die Interessen der Bürger verfolgen, dass sie die Bürger politisch auch besser vertreten als die einfachen ("dummen"?) Bürger selbst und dass sie sich für die Ansichten der Wähler interessieren. Darüber hinaus ist der nicht zum Populismus neigende Wähler auch der Ansicht, dass es zwischen Politikern und Bürgern keine Differenzen gibt, dass wichtige Fragen nur im Parlament entschieden werden dürfen und dass die Politiker natürlich nicht immer dem Willen der Bürger folgen sollen.

Großes Ablenkungsmanöver

Geht es noch plumper? Angesicht dieser Thesen bin ich persönlich enttäuscht, dass nur ein Drittel der Deutschen nach dieser Studie des Populismus "verdächtig" ist. Um die Demokratie in Deutschland wäre es besser bestellt, wenn der Gedanke Karl Poppers, dass die friedliche Abwahl einer Regierung das wichtigste Kennzeichen eines demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats ist, nicht als "Populismus" verunglimpft wird, sondern als schlichte Trivialität im Bewusstsein verankert ist. (Gunter Zimmermann, Mannheim)

Ist die Populismus-Debatte nicht ein großes, inszeniertes Ablenkungsmanöver, um unzufriedene, kritische Bürger wieder auf den "richtigen", "unpopulistischen" Weg zurückzubringen? Geht es nicht eigentlich darum, Bürger, die gegenüber der Migrationspolitik der Kanzlerin und der sie dabei unterstützenden etablierten Parteien, kritisch eingestellt sind, umzustimmen?

Denn niemand möchte gern mit den "Schmuddelkindern" gesehen werden. Also lieber brav zurück ins Boot. Funktioniert so Demokratie in Deutschland im Jahre 2017? (Werner Arning, Mörfelden-Walldorf)