Wieder wurde ein Faktum geschaffen – ohne und gegen das Volk. Still und heimlich wurde das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU mit dem Namen „Jefta“ verhandelt. Auch wenn EU-Kommission und Bundesregierung beteuern, dass das Abkommen für die Bürger sei: Wozu dann diese Heimlichtuerei?
Durch einen straffen Zeitplan und ohne ausreichend lange Veröffentlichung des Vertragstextes erschwerten EU-Kommission und insbesondere die Bundesregierung eine fundierte Stellungnahme des Bundestages.
Mit dem Handelsabkommen drohen Gentechnik und Hormonfleisch und Gefahren für unser Wasser: „Jefta“ betrachtet Wasser als Ware und bringt es auf den freien Markt.
Die Forderungen der ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei) decken sich mit den Forderungen der Parteien der Grünen und der Linken sowie mit denen der Organisation Attac. Wir brauchen wirksame Gesetze für mehr Klima- und Umweltschutz. Aber mit „Jefta“ sind umsteuernde Leitplanken in diesem Bereich kaum mehr möglich.
Mit der ÖDP bekommen ökologische und soziale Themen und fairer Welthandel endlich mehr Gewicht. Die Bundesregierung aber arbeitet mit Hochdruck daran, die kleinen Parteien über eine Wahlhürde aus dem Europaparlament zu entfernen.
Ein weiterer Baustein im realen Demokratieabbau in Europa.